Chinas neues Welt-Gesetz: Sicherheitsgesetz gilt nicht nur in Hongkong – Kanada gibt Reisewarnung

China zwingt Hongkong sein Nationales Sicherheitsgesetz auf, wodurch das Regime die Gesetzgebung und Polizei Hongkongs direkt umgehen kann, um Menschen zu verhaften und nach China zu verschleppen.

Am 1. Juli ist der 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an Peking. Am Vortag verabschiedete die Kommunistische Partei Chinas ihr umstrittenes Nationales Sicherheitsgesetz offiziell. Damit brach das Regime sein Versprechen, Hongkong für 50 Jahre die Autonomie von „ein Land, zwei Systeme“ zu garantieren.

Bisher waren Details des Gesetzes geheim, bis zu seiner Verabschiedung. Mittlerweile ist klar, dass das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz weiter reicht und noch schlimmer ist, als ohnehin bereits befürchtet.

Doch Chinas KP machte nicht nur Hongkong zum Jahrestag dieses unheimliche Geschenk, sondern der ganzen Welt.

Chinas neues Welt-Gesetz

Artikel 38 des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong besagt, dass das Gesetz auch für Straftaten gelte, die außerhalb der Region von Hongkong von einer Person, begangen werden, die keinen ständigen Wohnsitz in Hongkong hat.

Und Artikel 29 besagt: Personen, die „Hass gegen das chinesische Regime oder die Regierung Hongkongs provozieren“, können zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden.

Die „BBC“ schreibt: „Gerichtsverfahren können geheim (Artikel 41) und ohne Jury (Artikel 46) durchgeführt werden. (…) Ganze Fälle – von der Untersuchung über das Urteil bis zur Bestrafung – können einfach den Behörden auf dem Festland übergeben werden (Artikel 56).“

Daher betrifft dieses Gesetz nicht nur die Bürger Hongkongs. Es betrifft auch die 80.000 dort lebenden Amerikaner oder die 30.000 Briten. Und noch mehr: Es betrifft auch die Menschen außerhalb Hongkongs. Sie alle könnten für viele Dinge angeklagt werden: das Reden bei einer pro-Hongkong-Kundgebung irgendwo, das Schreiben eines pekingkritischen Meinungsartikels oder das Drängen auf Sanktionen gegen China. Diese Menschen wären gefährdet, wenn sie nach China reisen oder bereits dann, wenn sie einfach in Hongkong umsteigen.

Experten sagen, das Gesetz sei sogar noch weiter gefasst als Chinas eigenes Strafrecht. Wie Rechtsprofessor Donald Clarke von der George-Washington-Universität erklärt, mache Peking die „extraterritoriale Gerichtsbarkeit über jede Person auf dem Planeten geltend“.

Die Regierung Kanadas gab daher am 1. Juli eine Reisewarnung für Hongkong heraus. Die Bürger Kanadas seien „möglicherweise einem erhöhten Risiko einer willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt“, die zu einer Auslieferung an das chinesische Festland führen könnte.

Hongkongs Medien zitierten John Lee, Sicherheitsminister von Hongkong:

Ganz gleich, um welches Verhalten es sich handelt, solange der Polizeibeamte vernünftigerweise davon ausgeht, dass es gegen das Gesetz verstößt, kann er nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz Hongkongs Personen festnehmen, gegen sie ermitteln und sie durchsuchen. Und dann die Person anklagen, wenn er genügend Beweise findet.“

Gefahr droht in China, Hongkong und anderen Ländern

Aber nicht nur in China oder Hongkong könnte es gefährlich werden.

Laut einem Bericht der chinesischsprachigen „BBC“ warnt Andrew Nathan, Politikprofessor an der Columbia University, dass ausländische Unterstützer der pro-demokratischen Bewegung Hongkongs aufpassen sollten. Er sagte, bei Reisen in andere Länder sei Vorsicht geboten, und Länder mit Auslieferungsklauseln mit China sollten gemieden werden.

Bisher kam es zwar selten vor, dass Länder Gefangene aus politischen Gründen ausgeliefert haben. Experten befürchten jedoch, dass Peking ausländische Staatsbürger wegen Verstoßes gegen das neue Gesetz anklagen und ihre Auslieferung nach Hongkong oder China beantragen könnte.

Laut Angaben des Regimes hätten bisher mindestens 53 Länder öffentlich erklärt, dass sie das Gesetz unterstützen. Dazu gehören Russland, Vietnam, Iran, Serbien, Pakistan, Venezuela und andere – und viele von ihnen haben Auslieferungsklauseln mit China.

Gesetz erschafft mächtige Institutionen

Rechtsprofessor Clarke schrieb auf Twitter: „Bitte denken Sie daran, dass das Problem des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong nicht so sehr die konkreten Handlungen sind, die es kriminalisiert – diese Definitionen können so weit gedehnt werden, wie man will -, sondern die Institutionen, die es schafft und denen es Macht verleiht.“

Professor Clark sagte auch: „Der Name und die rechtliche Definition des Verbrechens spielen keine Rolle, wenn man unwiderruflich als ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit identifiziert und zur Sachbearbeitung und Inhaftierung auf das Festland geschickt worden ist.“

(sm)