China-Sanktions-Gesetz liegt Trump vor: Auch deutsche Banken müssen sich entscheiden

Die amerikanische Legislative verabschiedete parteiübergreifend den Gesetzentwurf zur Sanktionierung Chinas. Analytikern zufolge zielt das Gesetz auf den Finanzsektor und könnte Peking schwer treffen. Der Gesetzentwurf liegt nun Präsident Trump zur Unterzeichnung vor.

Das Gesetz ist gegen chinesische Beamte, die an der Umsetzung des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes beteiligt sind, sowie gegen Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, gerichtet. Pat Toomey, republikanischer US-Senator von Pennsylvania, sagt dazu:

Wichtig ist, dass unsere Gesetzgebung auch Banken bestraft, die sich dafür entscheiden, die Aushöhlung der Autonomie Hongkongs zu finanzieren. Banken, die kleine Gewinne über die grundlegenden Menschenrechte der Menschen in Hongkong stellen würden.“

Das neue Gesetz Pekings für Hongkong sieht bis zu lebenslange Haft für Subversion und Separatismus vor. Solche Anklagen werden von Peking oft gegen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten in China erhoben. Toomey weiter:

Der Gesetzentwurf ist ein großes Signal an China. Es ist eine Botschaft, dass die USA und die freie Welt nicht länger bereit sind, über einige der schlimmsten Verhaltensweisen hinwegzusehen, die es derzeit gibt. Es ist die Botschaft, dass unsere Geduld am Ende ist.“

Dem Gesetzentwurf zufolge, der den Namen „Hongkong Autonomy Act“ trägt, wird Präsident Trump das letzte Wort über bestimmte Formen der Sanktionen haben.

Sanktionen gegen Banken möglich

Theoretisch könnte der „Hongkong Autonomy Act“ die sanktionierten Banken vom Zugang zum US-kontrollierten internationalen Dollar-Transaktionssystem abschneiden.

Experten argumentieren, dass der Finanzsektor die Trumpfkarte der USA bei der Sanktionierung Chinas sei. Laut „Bloomberg“ stehen bei Chinas größten Banken mehr als eine Billion Dollar auf dem Spiel und sie müssen mit potenziell hohen Geldstrafen rechnen.

Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen Banken in China oder Hongkong, sondern gegen alle globalen Banken, zu deren Kunden chinesische Beamte und ihre Verwandten gehören.

Der US-Wirtschaftswissenschaftler Peter Morici schrieb:

Durch die Sanktionierung aller ausländischen Banken […] würden die USA die größten Banken in Deutschland und Frankreich […] zwingen, eine Wahl zu treffen – Geschäfte in New York oder Shanghai zu machen.“

In der Zwischenzeit sagte Handelsminister Wilbur Ross am 1. Juli gegenüber „FOX Business“, es gebe eine gute Chance, dass alle Unternehmen, die Hongkong als Hauptsitz für Asien haben, wohl darüber nachdenken werden, ob das immer noch eine gute Idee sei.

Hongkong opfern und weitermachen?

In einem früheren Interview mit NTD sagte Charles Freeman, Senior-Vizepräsident für Asien bei der US-Handelskammer, dass ihre Mitglieder über die Entwicklung besorgt seien:

Den Status Hongkongs zu ändern und mit Hongkongs Rechtsstaatlichkeit und Transparenz und dem Gefühl der Unabhängigkeit, [kurz gesagt,] mit vielem, was auf dem Festland geschieht, herumzuspielen, ist wahrscheinlich keine gute Idee, soweit es unsere Mitgliedschaften betrifft.“

Das neue Gesetz aus Peking richtet sich nicht nur an Bürger Hongkongs, sondern auch an Ausländer. Kanada, Australien und Taiwan haben an ihre Bürger bereits Reisewarnungen für Hongkong herausgegeben.

Kanada sagte, die Bürger seien „möglicherweise einem erhöhten Risiko einer willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt“, was zu einer Auslieferung an das chinesische Festland führen könnte. Freeman sagte weiter:

Wir haben einige Formulierungen aus Orten wie Kanada über die potenzielle Herausforderung für ausländische Bürger, die in Hongkong tätig sind, gesehen. Wissen Sie, das ist beunruhigend, um offen zu sein.“

Freeman erklärt auch: „Aber ich denke, dass viele Mitglieder starke Bindungen zu Hongkong haben und tief in Hongkong verwurzelt sind – und offen gesagt, viele unserer Mitglieder sind in China selbst aktiv. Wenn Hongkong also einfach nur eine weitere chinesische Stadt wird, werden viele unserer Mitglieder mitziehen, aber das wäre meiner Meinung nach sehr unglücklich für die besondere Rolle Hongkongs.“ (sm)