Bundesregierung will 14-tägige Quarantäne für Rückkehrer – Wirtschaftskrise kostet schon über eine Billion Euro
Für aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehrende Reisende soll ab dem 10. April eine 14-tägige häusliche Quarantäne gelten. Für andere Reisende soll es Ausnahmeregelungen geben.
Bundesfinanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel vor Beginn einer Sitzung des Bundeskabinetts.
Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa
Die Bundesregierung will aus dem Ausland zurückkehrende Bürger vorsorglich in eine zweiwöchige Quarantäne schicken. Ausnahmen sollten für Berufspendler, Geschäftsreisende mit dringenden Terminen, den Güterverkehr und Transitreisende gelten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Eine entsprechende Empfehlung an die Bundesländer beschloss das Corona-Kabinett. Die für fünf Nachbarländer geltenden verschärften Grenzkontrollen sollen dagegen nicht ausgeweitet werden.
Ziel sei, dass die Quarantäne-Regelung zum 10. April in Kraft trete, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Bis dahin sollten die konkreten Einzelheiten mit den Ländern ausgearbeitet werden. Der Bund sei an einem „möglichst einheitlichen Vorgehen“ interessiert.
Regel zielt vornehmlich auf Einreisen aus Nicht-EU-Ländern
Der Europäische Rat hatte Mitte März beschlossen, dass Einreisen aus Drittstaaten in die EU nur noch in ausgewählten Fällen zulässig sind. Dies ist nach Angaben des Ministeriumssprechers etwa der Fall bei langjährig in Deutschland lebenden Bürgern und ihren Familien, die an ihren Wohnort zurückkehren wollen. Nach dem Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den das Corona-Kabinett nun annahm, soll für diese Personengruppen bei einer Einreise nach Deutschland für 14 Tage eine verbindliche häusliche Quarantäne angeordnet werden.
Dies gelte für sämtliche Einreisewege, sagte Seehofers Sprecher. Flugunternehmen sind demnach verpflichtet, ihre Passagierdaten den zuständigen Gesundheitsbehörden weiterzugeben. So soll kontrolliert werden können, ob einer Quarantäne-Anweisung Folge geleistet wird. Da eine häusliche Quarantäne vorgesehen ist, können sich die Rückkehrer an ihren Wohnort und dort direkt in Quarantäne begeben, wie der Ministeriumssprecher weiter sagte.
Keine Ausweitung aber Intensivierung von Grenzkontrollen
Über die Quarantäne-Regelung hinaus seien „Stand heute“ keine weiteren Maßnahmen geplant, sagte der Ministeriumssprecher mit Blick auf Berichte, wonach Seehofer eine Ausweitung der Grenzkontrollen befürworte. Die Rede war von den Grenzen nach Polen, Tschechien, Belgien und in die Niederlande gewesen.
Allerdings soll es dem Innenministerium zufolge an allen Grenzen „intensivierte Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen“ geben. Bereits seit Mitte März gibt es verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark.
Wirtschaftskrise – Steuerausfälle sind gewiss
Für Maßnahmen zur Dämpfung der durch die Corona-Maßnahmen ausgelösten deutschen Wirtschaftskrise stellt der deutsche Staat mehr als 1000 Milliarden Euro zur Verfügung. Die bisher beschlossenen Maßnahmen summieren sich über alle staatlichen Ebenen hinweg auf 1,137 Billionen Euro, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Der Großteil der Summe entfällt laut Finanzministerium auf Garantien in Höhe von insgesamt fast 820 Milliarden Euro. Größter Einzelposten ist hier der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der die Finanzierung von Unternehmen sichern soll und dazu Garantien bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro übernehmen kann.
Hinzu kommen Zahlungen wie etwa Kurzarbeitergeld, Einmalzahlungen an Kleinunternehmer und zusätzliche Ausgaben für das Gesundheitswesen. Gleichzeitig müssen der Aufstellung zufolge sowohl der Bund als auch Länder und Gemeinden mit Steuerausfällen kalkulieren. (afp/al)
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