Maskendebakel: Berlins Bürgermeister Müller entschuldigt sich bei Trump für Wortwahl
Nachdem 200.000 Masken, die für die Berliner Polizei bestimmt waren, von Thailand in die USA geflogen wurden, erhoben Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein Innensenator Andreas Geisel (SPD) schwere Vorwürfe gegenüber den USA. Belege für die Behauptungen konnten nicht vorgelegt werden. Nun entschuldigte sich Berlins Bürgermeister für die Schärfe seiner Äußerungen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Foto: Britta Pedersen/Archiv/dpa
Nach dem Debakel um eine für Berlin bestimmte aber offenbar in den USA gelandete Schutzmaskenlieferung hat sich der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Michael Müller (SPD), für seine Wortwahl bezüglich den USA entschuldigt. „Diese Schärfe der Äußerung bedaure ich“, sagte Müller am Dienstag in Berlin. Er hatte das Handeln von US-Präsidenten Donald Trump am Freitag als „unmenschlich und inakzeptabel“ bezeichnet.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte ebenfalls von einem „Akt moderner Piraterie“ gesprochen. „Als die Aussagen von Herrn Geisel und mir gefallen sind, gab es eine große Anspannung“, sagte Müller nun. Es sei nicht sicher gewesen, „wann (…) wir wie viel Material [bekommen] – und es war knapp“. „Dann tut es auch weh, wenn 200.000 Masken nicht ankommen“, sagte Müller.
Ein Sprecher der US-Botschaft in Thailand bestätigte bereits vorher, dass die Vereinigten Staaten eine Lieferung von Gesichtsmasken, die von einem Flughafen in Bangkok nach Deutschland gehen sollte, nicht umgeleitet hätten.
Laut Reuters sagte die Sprecherin der US-Botschaft in Thailand, Jillian Bonnardeaux, dass „die Regierung der Vereinigten Staaten keine Maßnahmen ergriffen hat, um 3M-Lieferungen, die für Deutschland bestimmt waren, umzuleiten, noch hatten wir Kenntnis von einer solchen Lieferung“.
„Wir sind nach wie vor besorgt über die allgegenwärtigen Versuche, die internationalen Bemühungen durch Desinformationskampagnen zu spalten – durch Angaben ohne Quelle oder dass erkennbar ist, wer dahintersteckt“, sagte Bonnardeaux.
Müller betont: Masken sind in den USA
Auf Nachfrage beim Senat teilte der Berliner Innensenat Epoch Times am Dienstag (7.4.) schriftlich mit: „Wir nehmen das Dementi der US-Botschaft zur Kenntnis, bleiben aber auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen bei unserer Darstellung: Die Schutzmasken wurden von der Berliner Polizei bei einem deutschen Medizinfachhändler bestellt. Nach Informationen des Vertragspartners der Polizei wurde die Lieferung aufgrund einer US-Direktive storniert und das Frachtflugzeug mit der Lieferung nicht nach Deutschland, sondern in die USA umgeleitet.“
Zum Vorgang selbst gebe es keinen neuen Sachstand. „Wir haben sie bezahlt und sie sind nicht hier gelandet, sondern in den USA“, betonte Müller am Dienstag. Unstrittig sei auch, dass Kanada und Frankreich ähnliche Erfahrungen gemacht hätten, „dass Material, das sie bestellt hatten, nicht bei ihnen gelandet ist, sondern in den USA“.
Ein US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP damals, die USA hätten keine einzige Maske gekauft, die nach Frankreich geliefert werden sollte. Anderslautende Angaben seien falsch. Zuvor hatten Vertreter von zwei französischen Regionen berichtet, Amerikaner hätten auf dem Rollfeld in China für Frankreich bestimmte Masken gekauft und dabei das Drei- oder Vierfache des Preises bezahlt. Aus Kanada wurden ähnliche Vorwürfe gegen die USA laut, berichteten verschiedene Medien.
Geisel: „Unsere Schutzmasken sind in den USA“
In einem Interview mit dem ZDF am Montag (6.4.) deutete Innensenator Geisel an, dass die US-Behörden die Lieferung „beschlagnahmt“ hätten: „Fakt ist, wir haben eine entsprechende Lieferung bestellt, 200.000 Schutzmasken, wir haben diese Lieferung auch bezahlt. Die waren nach Berlin unterwegs für die Berliner Polizei, weil wir diese Atemschutzmasken dringend brauchen.“
„Und jetzt mal unabhängig davon, ob sie jetzt konfisziert worden sind, oder ob sie storniert worden und dann in die USA umgeleitet worden sind, oder ob jemand mit dem Geldkoffer gekommen ist und es in die USA umgeleitet hat, unsere Schutzmasken sind in den USA gelandet und das ist nicht in Ordnung. Das zeigt die Situation, die es im Moment dort gibt und ich finde, dass trotzdem Verträge eingehalten werden müssen. Ich habe deshalb nichts zurückzunehmen“, erklärt der Innensenator.
Geisel: „Haben jetzt auch eine neue Lieferung aus China bekommen“
„Aber wir bemühen uns auf allen Kanälen, weiter Schutzmittel zu bekommen, und haben jetzt auch eine neue Lieferung aus China bekommen – zum Glück“, führte er weiter aus. Auf die Frage, ob seine Aussagen bedeuteten, dass er weiterhin mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten zeige – obwohl nicht bestätigt wurde, dass die USA im Unrecht seien – antwortete Geisel:
„Ich will nicht über die Schuldfrage reden, in jedem Falle sind die Schutzmasken in die USA umgeleitet worden, das ist der Fakt“, so der SPD-Politiker.
Auf Nachfrage der Epoch Times am Dienstag (7.4.), wer genau von einer US-Direktive sprach, wie deren Wortlaut ist, ob es Belege für die Existenz einer Direktive gibt und wer verantwortlich für die Umleitung der Masken war, wollte sich der Innensenat nicht äußern. Man wolle diese Detailfragen jetzt erst einmal intern mit dem Händler und der Polizei Berlin klären. Und man will zur gemeinsamen Aufklärung ein Gespräch mit der US-amerikanischen Botschaft führen.
Trump: „Es gab keinen Akt der Piraterie“
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Sonntag (5.4) sagte US-Präsident Trump: „Es gab keinen Akt der Piraterie. Nein, es gab keinen Akt der Piraterie. Es ist das Gegenteil.“
Müller äußerte am Dienstag die Hoffnung, dass sich die Sache noch aufklären werde. Der Senat hatte den USA zunächst vorgeworfen, die geplante Lieferung von Schutzmasken der Kategorie FFP-2 für Berlin in Bangkok abgefangen und sie konfisziert zu haben. Seitdem wollte die Landesregierung diesen Vorwurf aber nicht mehr wiederholen.
Der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf dem rot-rot-grünen Senat am Montag (6.4.) vor, mit seinen Äußerungen über die USA Berlin erheblich geschadet zu haben. „Die Einschätzung der amerikanischen Botschaft ist eine schallende Ohrfeige für Herrn Geisel und Herrn Müller“, sagte Dregger dem „Tagesspiegel“.
Dregger forderte, der Senat müsse sich bei den USA entschuldigen und erklären, aufgrund welcher Tatsachen er annehme, dass die US-Regierung in der Sache aktiv geworden sei, berichtet der Tagesspiegel weiter.
(Mit Material von AFP)
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