Auswärtiges Amt „bestürzt“ über blutige Zusammenstöße im Gazastreifen
Die Bundesregierung ist bestürzt über die Zusammenstöße im Gazastreifen. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und den Grenzzaun zum Gazastreifen gegen ein "gewaltsames Eindringen" zu sichern. "Aber es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit."
Eine Palästinenserin macht am 14. Mai 2018 Fotos von brennenden Gegenständen an der Grenze zu Israel im Gazastreifen.
Foto: Spencer Platt/Getty Images
Die Bundesregierung hat „bestürzt und mit tiefer Sorge“ auf die blutigen Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften an der Grenze zum Gazastreifen reagiert. „Alle müssen sich nun dafür einsetzen, dass es nicht zu einer noch schlimmeren Zuspitzung der Lage kommt“, appellierte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.
Bei den Massenprotesten im Gazastreifen sind am Montag 52 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Das teilte das Gesundheitsministerium in dem Palästinensergebiet mit. Zehntausende Palästinenser hatten an der Grenze zu Israel gegen die Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem protestiert.
Das Recht auf friedlichen Protest müsse auch in Gaza gelten.
„Gleichzeitig haben wir immer deutlich gemacht: Dieses Recht darf nicht missbraucht, zum Vorwand genommen oder ausgenutzt werden, um die Lage zu eskalieren, Gewalt zu üben oder andere dazu anzustacheln.“
Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und den Grenzzaun zum Gazastreifen gegen ein „gewaltsames Eindringen“ zu sichern. „Aber es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.“ Dies schließe auch ein, dass scharfe Munition nur dann zum Einsatz kommen dürfe, wenn andere, schwächere Methoden der Abschreckung nicht zum Ziel geführt hätten und konkrete Bedrohungen bestünden.
Deutschland sei weiter bereit, über die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe die Bevölkerung des Gazastreifens zu unterstützen, teilte die Sprecherin mit. Zuvor müsse sich aber die Lage vor Ort „dringend beruhigen“.
Ein „wichtiger Schritt“ auf diesem Weg sei, dass die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas der Gewalt abschwöre und die palästinensische Autonomiebehörde wieder die Kontrolle in Gaza ausübe. (afp)
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