Amtsenthebungsverfahren gescheitert – Freispruch für Trump in allen Punkten
Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch keine Zweidrittelmehrheit zustande. Damit endet der historische Impeachment-Prozess.
Donald Trump.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Das Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Donald Trump ist gescheitert. Damit hat er im Wahljahr 2020 einen wichtigen Erfolg erzielt. Im Senat kam am Mittwoch wie erwartet nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung zusammen. Trump sprach anschließend von einem „Sieg“ beim „Impeachment-Schwindel“. Für die oppositionellen Demokraten war es eine politische Niederlage mit Ansage.
Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch sprachen lediglich 48 der 100 Senatoren Trump schuldig: Alle demokratischen Senatoren sowie der Republikaner Mitt Romney. Die übrigen 52 republikanischen Senatoren stimmten geschlossen für „nicht schuldig“. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren notwendig gewesen.
Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses sprachen dann nur noch die 47 demokratischen Senatoren Trump schuldig. Romney stimmte gemeinsam mit den anderen Republikanern für „nicht schuldig“.
Trump sprach in einer ersten Reaktion im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem „Sieg“ des Landes beim „Impeachment-Schwindel“. Er kündigte für Donnerstagmittag (12.00 Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ) eine Erklärung im Weißen Haus an. Seine Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Senatsvotum bedeute eine „vollständige Rehabilitierung und Entlastung“ des Präsidenten.
Politischer Fehler
Der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell bezeichnete das sogenannte Impeachment nach den Abstimmungen als „kolossalen politischen Fehler“ der Demokraten. Das Vorgehen der Opposition sei rein politisch motiviert gewesen.
Minderheitsführer Chuck Schumer sprach dagegen von einem „wertlosen Freispruch“ für den Präsidenten. Die Republikaner hätten mit ihrer Blockade von Zeugenaussagen einen „fairen Prozess“ gegen Trump verhindert.
Die Demokraten werfen Trump vor, unter Missbrauch seines Amtes zu seinem persönlichen politischen Vorteil die Ukraine zu Korruptionsermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt und als Druckmittel eine Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar (355 Millionen Euro) zurückgehalten zu haben.
Ex-Vizepräsident Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und könnte also Trump bei der Wahl im November herausfordern. Er wird verdächtig in Korruption verwickelt zu sein.
Später soll Trump die parlamentarische Untersuchung zur Ukraine-Affäre rechtswidrig blockiert haben. Trumps Anwälte hingegen kritisierten die fehlenden Untersuchungen zum Fall Biden.
Das Repräsentantenhaus leitete im Dezember mit einem Votum ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein. Es war das erst dritte Impeachment gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte.
Wenig Aussicht auf Erfolg
Die Anklage wurde dann Mitte Januar an den Senat weitergeleitet, wo der Prozess geführt wurde. Eine Amtsenthebung des Präsidenten hatte angesichts der republikanischen Mehrheit im Oberhaus von Anfang an als nahezu ausgeschlossen gegolten.
Da keine Zeugen zugelassen wurde, konnte der Prozess dann schnell beendet werden. Die Demokraten hatten unter anderem den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorladen wollen.
Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und den Demokraten eine „Hexenjagd“ vorgeworfen. Im Impeachment-Prozess argumentierten seine Anwälte, der Präsident habe rechtmäßig und im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt. Das Vorgehen der Demokraten bezeichneten sie als Versuch, Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 rückgängig zu machen und eine Wiederwahl des Präsidenten zu verhindern.
Der Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens kann zusätzlichen Schwung für Trumps Wahlkampf bedeuten. Trump befindet sich derzeit im Aufwind , die Demokraten schwächeln.
Die Oppositionspartei hatte am Montag im Bundesstaat Iowa den Auftakt ihrer Präsidentschaftsvorwahlen mit einer blamablen technischen Panne bei der Auszählung der Stimmen in den Sand gesetzt. Die Demokraten sind zudem gespalten in einen linken und einen moderaten Flügel, die nur schwer zu versöhnen sind.
Pelosi wirft Senat Verrat an der Verfassung vor
US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi hat den Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Wegen des „Verrats“ des Senats an der Verfassung bleibe Trump eine „Gefahr für die amerikanische Demokratie“, erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Mittwoch in Washington.
Der Präsident gehe davon aus, dass er über dem Gesetz stehe und Wahlen manipulieren könne. Trump und der Senaten hätten „Gesetzlosigkeit normalisiert“.
„Der Präsident wird damit prahlen, dass er freigesprochen wurde“, erklärte Pelosi weiter. „Es kann ohne Prozess keinen Freispruch geben, und es gibt keinen Prozess ohne Zeugen, Dokumente und Beweise.“
Iowa-Ergebnisse: Buttigieg vorne, gefolgt von Sanders
Nach der chaotischen ersten Vorwahl der Demokraten im US-Präsidentschaftsrennen sehen vorläufige Resultate den aufstrebenden Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg vorne.
Der 38-Jährige kam nach Auszählung von 85 Prozent aller Wahlbezirke im Bundesstaat Iowa auf die meisten Delegiertenstimmen – dicht gefolgt von dem linken Senator Bernie Sanders, wie die Demokratische Partei in Des Moines mitteilte.
Die Senatorin Elizabeth Warren rangiert demnach auf Platz drei. Der als einer der Favoriten gehandelte Ex-US-Vizepräsident Joe Biden schaffte es bislang nur auf einen schwachen vierten Platz. (afp/nh)
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