Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist vom Tisch – Repräsentantenhaus mehrheitlich dagegen

Das US-Repräsentantenhaus hat den Vorstoß eines demokratischen Abgeordneten abgewiesen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten.

Die von den oppositionellen Demokraten dominierte Kongresskammer lehnte den Antrag des Abgeordneten Al Green am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 332 zu 95 Stimmen ab. Trump begrüßte das Abstimmungsergebnis – und sprach vom Ende der Versuche, ihn des Amtes zu entheben.

Die Mehrheit der oppositionellen Demokraten und alle Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten gegen Greens Vorstoß. Der Abgeordnete hatte den Antrag am Dienstag eingereicht, nachdem die Kongresskammer Trumps vier demokratische Abgeordnete mit Migrationshintergrund kritisiert hatte. Green erklärte, Trump schade der US-Gesellschaft und sei nicht für das Präsidentenamt geeignet.

Die Demokraten sind aber gespalten in der Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstrengen sollen. Dass 95 ihrer Abgeordneten für Greens Antrag stimmten, zeigt, dass es durchaus Unterstützung für ein solches Vorgehen gibt.

Nancy Pelosi gegen Amtsenthebungsverfahren

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist derzeit aber gegen ein Impeachment. Sie fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine Aussichten auf Erfolg hätte – und letztlich Trump helfen könnte, für die Präsidentschaftswahl 2020 seine Anhänger zu mobilisieren.

Der Präsident verbuchte die Abstimmung vom Mittwoch umgehend als Erfolg für sich. „Wir haben soeben ein überwältigendes Abstimmungsergebnis gegen ein Impeachment erhalten“, sagte Trump vor einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina.

Das Thema Amtsenthebungsverfahren sei fortan vom Tisch. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete Trump Greens Vorstoß als „lächerlich“ und „Zeitverschwendung“.

The United States House of Representatives has just overwhelmingly voted to kill the Resolution on Impeachment, 332-95-1. This is perhaps the most ridiculous and time consuming project I have ever had to work on. Impeachment of your President, who has led the….

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 17. Juli 2019

Trump hatte mit der Kritik gegen die demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley für Empörung gesorgt.

So interesting to see “Progressive” Democrat Congresswomen, who originally came from countries whose governments are a complete and total catastrophe, the worst, most corrupt and inept anywhere in the world (if they even have a functioning government at all), now loudly……

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 14. Juli 2019

Der Präsident warf den Politikerinnen vom linken Demokraten-Flügel vor, mit ihrer Politik gegen Amerika zu handeln und forderte sie auf, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, um die dortige katastrophale politische Situation zu verbessern. Drei der vier Demokratinnen sind in den USA geboren. Omar kam als Kind als Flüchtling aus Somalia in die USA. (afp)