Merz rückt von generellem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen ab

Seit Tagen macht Oppositionsführer Friedrich Merz Schlagzeilen als Hardliner im Hinblick auf Migrationspolitik – nun ist er wieder ein Stück weit von seinen ursprünglichen Lösungsansätzen abgerückt. Konkret: Was seine Forderung nach einem generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan angeht.

Am Sonntag hatte der CDU-Partei- und Fraktionschef in seinem Newsletter („MerzMail“) einen umfangreichen Forderungskatalog aufgestellt, der diesen pauschalen Ansatz verfolgt hatte: „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“

Am Dienstagmorgen besprach er zunächst mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Ideen. Wenige Stunden später präsentierte er auf der Bundespressekonferenz noch einmal, was ihm im Einzelnen an Maßnahmen vorschwebt.

„Konsequente Zurückweisungen“ statt allgemeiner Aufnahmestopp

Am Mittwoch aber ließ Merz den CDU-Bundesvorstand nach Informationen des „Deutschlandfunks“ (DLF) schriftlich wissen, dass er keine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz beabsichtige. Der Sender beruft sich als Quelle auf die „Deutsche Presse-Agentur“.

Statt eines allgemeinen Einreiseverbots für Syrer und Afghanen verfolge Merz jetzt nur noch „konsequente Zurückweisungen von Personen ohne Einreiseerlaubnis an der Grenze sowie ein Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme“, wie der DLF berichtete.

Das genüge immer noch für einen „faktischen Aufnahmestopp“. Denn politisch Verfolgte aus Syrien oder Afghanistan gebe es ohnehin nur wenige und nur diesen Betroffenen gewähre Artikel 16a des Grundgesetzes ja das Recht auf Asyl, heißt es sinngemäß in Merz‘ Schreiben an den Bundesvorstand seiner Partei. Wobei es Merz jetzt offenbar belassen will.

Schon am Dienstagabend hatte der Bundeskanzler klargestellt, dass das „Individualrecht auf Asyl“ für ihn nicht zur Debatte stehe. Deutschland werde die internationalen Verträge, das EU-Recht und auch das Grundgesetz nicht brechen, stellte Scholz im „heute journal“ fest.

Am Donnerstag ging Scholz schließlich selbst in die Offensive: Seine Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde „sehr zügig“ eine Konferenz anberaumen, bei der Regierung, Opposition und Landesvertreter gemeinsam Lösungen für die Migrationsprobleme erarbeiten sollen. Zuvor hatte Merz vorgeschlagen, dass die Ampel und die Union lediglich je einen Unterhändler ernennen sollten, um über „notwendige Gesetzesänderungen“ zu verhandeln.

Faeser: „Schulterschluss aller politischen Ebenen“

Agenturangaben zufolge hat Faeser die Vertreter der involvierten Bundesressorts, zwei Abgesandte der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und Vertreter der Unionsparteien bereits zu einem Treffen eingeladen. Das habe Faeser am Mittwoch am Rande eines Treffens mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin in Paris bestätigt. Für sie gehe es um einen „Schulterschluss aller politischen Ebenen“. Als sicher gilt die Teilnahme von:

• Nancy Faeser, Innenministerin und Vorsitzende (SPD),
• Robert Habeck, Wirtschaftsminister (Grüne),
• Marco Buschmann, Justizminister (FDP),
• Boris Rhein, hessischer Ministerpräsident und MPK-Vorsitzender (CDU), und
• Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident und MPK-Co-Vorsitzender (SPD).

Wer die Union bei dem Meeting repräsentieren wird, ist unklar. Friedrich Merz hatte als seinen favorisierten Experten für Migrationsangelegenheiten am Dienstag den ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, genannt.

Maßnahmenpaket der Ampel bereits auf der Zielgeraden

„Sehr zeitnah“, womöglich sogar noch vor dem Treffen, werde die Bundesregierung nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit ein erstes Maßnahmenpaket vorlegen. Interne Gespräche liefen bereits seit dem vergangenen Samstag. „Man befindet sich jetzt in der Schlussredaktion“, so Hebestreit.

Der Kanzler hatte nach „Spiegel“-Informationen insbesondere drei Themen zur Klärung festgelegt: „die Verschärfung des Waffenrechts, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen, vor allem, um Rückführungen noch weiter zu erleichtern“.