„Meine Akkus laden sich nicht mehr so schnell auf”: Malu Dreyer stellt Schweitzer als Nachfolger vor

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird ihr Amt aufgeben. Schon am Vormittag war über diesen Schritt spekuliert worden. Auf der Pressekonferenz, die am Nachmittag stattfand, bestätigte die SPD-Politikerin ihren Rückzug aus der Politik, den sie nach Informationen des Magazins “Spiegel” schon am Vormittag der SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt hatte.

Malu Dreyer betonte, dass sie in den letzten Jahren mit sehr viel „Energie und Leidenschaft“ das Amt der Ministerpräsidentin ausgefüllt habe. In den letzten Monaten und Wochen sei ihr allerdings immer mehr bewusst geworden, dass ihre Kraft nicht mehr ausreiche. Sie habe gespürt, dass sie immer mehr an ihre Grenzen komme. Die Kraft für das Amt sei endlich.

„Meine Kraft reicht nicht mehr aus“, so die scheidende Ministerpräsidentin. Die Energie, wie sie das Amt erfordere, habe sie nicht mehr. „Meine Akkus laden sich nicht mehr so schnell auf”, sagte Malu Dreyer am Nachmittag vor der Presse. Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen. Im Wahlkampf sei sie aber neben ihrem anspruchsvollen Job an ihre Grenzen gekommen, sagte die Ministerpräsidentin.

Schweitzer soll auf Dreyer folgen

Einen Nachfolger präsentierte die scheidende Ministerpräsidentin ebenfalls: Sozialminister Alexander Schweitzer soll am 10. Juli vom Landtag als Nachfolger Dreyers gewählt werden. Die SPD-Landtagsfraktion habe sich schon am Vormittag auf Vorschlag Malu Dreyers auf Schweitzer als Nachfolger geeinigt. 

“Ich darf mich mit dem Wissen verabschieden, dass die Koalition weiter erfolgreich arbeiten wird”, so die Ministerpräsidentin. 

Für Schweitzer sei es ein besonderer und emotionaler Tag. Der Wechsel werde geschlossen und freundschaftlich vollzogen, so Dryers nominierter Nachfolger. Es gehe „nicht weniger als eine Ära zu Ende“, sagte Schweitzer. 

Mit Dreyer seien „historische Wahlsiege“ errungen worden. Es habe Tage gegeben, an denen er Dreyer um ihre Kraft beneidet habe, betonte der künftige Regierungschef. Alexander Schweitzer machte weiter deutlich, dass er zur jetzigen Koalition mit den Grünen und der FDP stehe. 

Dreyer: Keine Reaktion auf schlechtes Wahlergebnis

Malu Dreyer betonte auf Nachfrage, dass ihre Entscheidung des Rücktritts nichts mit den schlechten Ergebnissen der SPD zur Europa- und Kommunalwahl zu tun habe. Die SPD hatte bei der Europawahl lediglich 17,5 Prozent der Stimmen erhalten, weit abgeschlagen zur CDU, die auf 30,7 Prozent der Stimmen kam.

Bei der Kommunalwahl erreichte Dreyers Partei im Land nur 22,6 Prozent, hinter der CDU, die 31,1 Prozent der Stimmen erhielt. Die SPD ist in Rheinland-Pfalz daher in einer schwierigen Lage. 

Der Rücktritt von Dreyer könnte daher auch erfolgt sein, um ihrem Nachfolger die Möglichkeit zu geben, sich bis zu den nächsten Landtagswahlen zu profilieren und als neuer Regierungschef einen Amtsbonus zu erlangen. 

Durch diesen Schritt hat Dreyer sichergestellt, dass die SPD gut vorbereitet in die kommenden Wahlen geht. Die nächsten Landtagswahlen sollen im Frühjahr 2026 stattfinden.

Einen Nachfolger für Schweitzer als Sozialminister gibt es laut Aussagen Schweitzers noch nicht. Eine Kabinettsumbildung werde es nicht geben, sagt Schweitzer weiter. Auch der Zuschnitt der Ressorts passe, betont der künftige Ministerpräsident.

Schweitzer als Hoffnungsträger der SPD

Der 50-jährige Schweitzer gilt schon lange als charmanter Hoffnungsträger der Partei. Zudem gilt er als Machtpolitiker – der warten kann. Der 2,06 Meter-Mann ist großer Fan des Fußballvereins 1. FC Kaiserslautern, sein persönlicher Lieblingssport ist aber Basketball. „Früher habe ich für Bad Bergzabern als Center gespielt“, sagt er. Seine Basketballkarriere habe er aber für die Politik aufgegeben.

Schweitzer ist in der Landespartei gut vernetzt und viel im Land unterwegs. Er meldet sich immer wieder auch bundespolitisch zu Wort und hat gute Drähte in die Berliner SPD. Dem Parteivorstand der Bundespartei gehört er seit 2017 an.

Schweitzer gilt als rhetorisches Talent. Als Fraktionsvorsitzender der größten Regierungspartei machte er von 2014 bis 2021 so manchen Stich, war dabei oft impulsiv, argumentierte mit Herzblut und klebte nie am Manuskript.

Der gebürtige Landauer studierte Jura in Mainz. Dann wurde er Wirtschaftsstaatssekretär, Landtagsabgeordneter und SPD-Generalsekretär. In der ersten Regierung von Malu Dreyer war er Sozialminister (2013/14) – mit damals 39 Jahren jüngstes Kabinettsmitglied.

Auch Landesvorsitz wechselt

Die SPD hat sich allerdings heute nicht nur auf der Regierungsebene neu aufgestellt. Roger Lewentz, der SPD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, wird sein Amt ebenfalls niederlegen, wie die „Rheinpfalz“ berichtet. Als seine Nachfolgerin ist die derzeitige Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler vorgesehen. Zusammen mit Andreas Schweitzer wird sie daher in Zukunft die Partei führen.

Bereits nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hatte Lewentz seinen Posten als Innenminister aufgegeben und die politische Verantwortung für Fehler in seinem Verantwortungsbereich übernommen. Sein Handeln während der Flutnacht war heftig kritisiert worden.

Die Diskussionen drehten sich damals vor allem um die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Minister während der Flutnacht ausreichend informiert war, um das Ausmaß der Katastrophe zu erkennen und entsprechend zu handeln. Die Opposition vertrat die Ansicht, dass die Regierung zu diesem Zeitpunkt die Einsatzleitung hätte übernehmen müssen. Bei der Sturzflut, die abends am Oberlauf der Ahr begann und in den frühen Morgenstunden die Mündung in den Rhein erreichte, starben mindestens 134 Menschen.

Die Meldung über den Rücktritt Lewentz folgte unmittelbar auf die Nachricht über den Rückzug von Malu Dreyer.