Haldenwang will in den neuen Bundestag – Faeser gibt vorzeitiges Aus beim Verfassungsschutz bekannt

Dass Thomas Haldenwang (CDU) seine Arbeit als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zum Jahresende aufgeben will, ist schon länger bekannt. Jetzt geht es noch schneller als erwartet. Nachdem der 64-jährige Jurist über seine Absicht informiert hat, für die CDU zu kandidieren, ist für Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes vorzeitig Schluss.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Mitglieder des Innenausschusses nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch darüber informiert, „dass Herr Haldenwang aufgrund seiner angekündigten Kandidatur für den Deutschen Bundestag ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt“. Der Inlandsgeheimdienst soll den Angaben zufolge zunächst durch seine beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, geleitet werden.

Haldenwang plante, seine Karriere im Bundestag ausklingen zu lassen, wie der „Spiegel“ als erstes Medium berichtete. Er wolle sich im Wahlkreis 101 seiner Geburtsstadt Wuppertal als Direktkandidat für den kommenden 21. Bundestag aufstellen lassen.

Wie am 12. November bekannt wurde, soll ein neuer Bundestag am 23. Februar 2025 gewählt werden.

Dienstende bei rechtskräftiger Kandidatur

Der lokale CDU-Kreisvorsitzende Dr. Johannes Slawig habe das Vorhaben bereits bestätigt: „Ich bin froh, dass wir Thomas Haldenwang für die Kandidatur gewinnen konnten“, zitiert ihn der „Spiegel“. Der Kreisvorstand werde am Donnerstag, 14. November, über die Bewerbung Haldenwangs entscheiden. Mit einer Empfehlung für die Aufstellungsversammlung sei am 30. November zu rechnen.

Nach Informationen des „Spiegel“ wollte Haldenwang seine BfV-Präsidentschaft niederlegen, sobald seine Kandidatur in trockenen Tüchern ist.

Auf der Website der CDU Wuppertal ist Haldenwang derzeit weder als Mitglied des Kreis- oder Fraktionsvorstands noch als Ratsmitglied gelistet. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte sich der Sozialdemokrat Helge Lindh mit 37,3 Prozent der Erststimmen im selben Wahlkreis (Wuppertal I) gegen die CDU-Kandidatin Caroline Lünenschloss durchgesetzt.

Nachfolge bisher nicht geregelt

Haldenwang hatte nach Angaben des „Spiegel“ bereits mit seiner Dienstherrin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), über seinen geplanten Wechsel von der Exekutive zur Legislative gesprochen. Die Bundesregierung hat danach auch bestätigt, dass Haldenwang das BfV zum Beginn seiner Kandidatur verlassen werde. Seine bisherige Arbeit als BfV-Chef sei „klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag“.

Nach Informationen der „Tagesschau“ ist noch unklar, wer Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes nachfolgen wird.

Neun Jahre im Dienst des BfV

Thomas Haldenwang, Jahrgang 1960, hatte vor fast genau sechs Jahren, nämlich am 15. November 2018, die Nachfolge von Hans-Georg Maaßen (CDU) als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutzes angetreten.

In den neun Jahren vor dieser Beförderung stand er bereits in den Diensten des BfV, nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zuletzt als einer von zwei Vizepräsidenten. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) übertrug ihm die Leitung der Behörde, nachdem sein Vorgänger Maaßen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ungnade gefallen war: Maaßen hatte das Narrativ einer angeblichen „Hetzjagd von Chemnitz“ abgestritten. Heute lässt Haldenwang seinen früheren Vorgesetzten von seinen Untergebenen beobachten.

Haldenwang hat die Einstufung der AfD-Gesamtpartei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ veranlasst. In einem ARD-Interview vom 20. Juni 2023 machte er klar, dass „nicht allein der Verfassungsschutz“ dafür „zuständig“ sei, „die Umfragewerte der AfD zu senken“. (Video auf YouTube).

„Froh und glücklich“ über Klimaschutzaktivisten

Mit der „Letzten Generation“ war Haldenwang drei Monate vorher im Interview mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ weniger hart ins Gericht gegangen. Deren Anhänger begingen zwar Straftaten, die auch verurteilt gehörten, sie respektierten aber stets das System, meinte der Leiter der obersten deutschen Verfassungsschutzbehörde.

Schon im November 2022 hatte Haldenwang während einer Debatte beim „Demokratie-Forum Hambacher Schloss“ zugegeben, „froh und glücklich“ über die Klimaschutzaktivisten zu sein: Das Begehen von Straftaten allein mache die jungen Leute noch nicht extremistisch. Insofern seien sie keine Beobachtungsfälle für den Verfassungsschutz (Video auf YouTube, Zitate ab ca. 71:30 Min.).