Finnisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt – Ratifizierung durch Türkei und Ungarn fehlt noch

Der Weg von Finnland in die NATO ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Das Parlament in Helsinki stimmte mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist.

Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber bereits angekündigt, das umgehend nach dem Votum tun zu wollen. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn, dessen Parlament heute mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle begann.

Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Angesichts des Ukraine-Krieges hatte das nördlichste Land der EU im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragt.

Abstimmung in Ungarn wohl nächste Woche

Ungarns Staatssekretär im Außenministerium, Peter Sztaray, sprach sich im Namen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban für die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle aus. Die Abstimmung könnte Anfang nächster Woche erfolgen. Die Billigung der Protokolle gilt als gesichert. Auch die linke und liberale Opposition will dafür stimmen.

Ungarn ist außer der Türkei das letzte NATO-Land, das die Beitritte der beiden nordischen Länder noch nicht ratifiziert hat. Orban, der ein gutes Verhältnis zu Russland pflegt, sprach sich zuletzt mehrfach für die Annahme der Beitrittsprotokolle aus. Zugleich beklagte er, dass vor allem Schweden sein Land immer wieder grundlos angreifen und beleidigen würde.

Auf Einzelheiten ging er nicht ein. Schweden hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Offenbar bezog sich Orban auf die Kritik Stockholms an demokratischen Defiziten und am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland trägt Orban eher widerwillig mit. Mit der Vetodrohung erwirkte er auch einige Ausnahmeregelungen für sein Land. So etwa gilt für Ungarn nicht der Einfuhrboykott für russisches Erdöl.

Schwieriger gestaltet sich die Sache mit der Türkei, die die NATO-Norderweiterung seit langem blockiert. Sie begründet diese Haltung vor allem damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. (dpa/il)