Faeser auf der Suche nach neuen „Ausweisungsmöglichkeiten“ für „islamistische Hetzer“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am 7. Juni 2024 auf ihrem X-Kanal ihre neue strengere Marschrichtung beim Thema Abschiebungen bekräftigt:

Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen. Einen Gesetzentwurf für weitere Ausweisungsmöglichkeiten werde ich in Kürze vorlegen.“

Nähere Einzelheiten gab Faeser nicht bekannt. Eine schriftliche Anfrage der Epoch Times an das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) zu Inhalten, Zeitpunkt und der mutmaßlichen Anzahl Betroffener blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. Noch Ende Oktober 2023 hatte Faeser laut einem „Spiegel“-Artikel keine erhöhte Gefährdung durch Islamisten gesehen.

Faesers Vorstoß geht mit den jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) konform. Scholz hatte vor dem Hintergrund des Mannheimer Terrorattentats vom 31. Mai während seiner Regierungserklärung vom Donnerstag, 6. Juni, angekündigt, die Abschiebung „Schwerstkrimineller und terroristischer Gefährder“ auch in Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiege aus seiner Sicht „schwerer als das Schutzinteresse des Täters“.

Gespräche mit „Nachbarländern Afghanistans“

Scholz hatte außerdem erklärt, dass Innenministerin Faeser bereits „nach rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen“ suche, um Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien zu ermöglichen. Mit „Nachbarländern Afghanistans“ würden bereits Gespräche über die praktische Umsetzung geführt.

Nach Einschätzung des Grünen-Co-Parteichefs Omid Nouripour könnte Faesers Gesetzentwurf in zwei Wochen vorliegen. Er sei bereits „sehr gespannt“, sagte Nouripour am Abend des 6. Juni im Gespräch mit ZDF-Talkmaster Markus Lanz. Ein Auftrag zur rechtlichen Prüfung im BMI bestehe nach seinem Kenntnisstand bereits seit Februar.

Er frage sich allerdings, wie Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der vor Ort herrschenden „islamistischen Terrorherrschaft“ funktionieren könnten. Außerdem lehne er es ab, „Steinzeitislamisten“ womöglich Geld für die Rücknahme ihrer Landsleute anzubieten. Damit könnten diese wiederum „Terror“ nach Deutschland bringen. „Wir sollten keine Wege gehen, die die Islamisten eher stärken und nur Scheinlösungen sind“, so Nouripour bei Lanz.

Unionsantrag zum Kampf gegen den politischen Islam im Bundestag gescheitert

Doch selbst wenn in Kürze ein Gesetzentwurf aus dem BMI vorliegen sollte, scheint es fraglich, ob die Ampelfraktionen im Bundestag dem zustimmen würden. Noch am Tag vor Scholz‘ Regierungserklärung hatten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Gruppe der Linken gegen einen Antrag der Unionsfraktion gestimmt, nach dem der politische Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpft“ werden sollte (BT-Drucksache 20/11393, PDF). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) enthielt sich der Stimme, die AfD unterstützte den Antrag.

Inhaltlich ging es primär darum, öffentlich geäußerte Forderungen nach einem islamischen Gottesstaat auf deutschem Boden unter Strafe zu stellen. So etwas käme der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) gleich, hieß es im Antrag. Außerdem verlangte die Union für den Fall, dass ein Islamist eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, den Entzug der deutschen Papiere. Auch von einem Ende des Aufenthaltstitels, vom Löschen von Leistungsansprüchen und von einer regelhaften Ausweisung war in dem gescheiterten Antrag zu lesen.

Der Sozialdemokrat Scholz stand dem Ansatz trotzdem tags darauf grundsätzlich verständnisvoll gegenüber: „Islamisten haben in Deutschland nichts zu suchen, sie müssen unser Land verlassen“, so der Kanzler in seiner Regierungserklärung.

Haßelmann sieht wenig Möglichkeiten

Ähnlich wie Nouripour bei Lanz hatten Außenministerin Annalena Baerbock und die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schon zuvor Bedenken gegen Abschiebungen etwa in Richtung der Nachbarländer Pakistan oder Turkmenistan geäußert.

„Für welches Drittland soll es attraktiv sein, Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen?“, fragte Haßelmann nach Angaben des ZDF. Der „Frankfurter Rundschau“ (FR) zufolge hatte sie zudem vorgeschlagen, den Islamismus mit einer Verschärfung des Waffenrechts und einer Stärkung der Sicherheitsbehörden zu bekämpfen. Außerdem solle man ihrer Meinung nach das Islamische Zentrum Hamburg schließen lassen.

Baerbock will weitere 10.000 Menschen einfliegen lassen

Nach Angaben der „Jungen Freiheit“ hatte sich Baerbock am vergangenen Dienstag, 4. Juni, für die Aufnahme weiterer 10.000 Afghanen ausgesprochen. „Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen“, so Baerbock.

Nach Angaben der FR hatte Baerbock umgekehrt ein Gelingen von Abschiebungen nach Afghanistan bezweifelt: „Wie will man mit einem islamistischen Terrorregime zusammenarbeiten, mit dem wir gar keine Beziehungen haben?“ Es gebe vor Ort noch nicht einmal eine deutsche Botschaft, „die die Rückführung begleiten könnte“, so die Ministerin laut FR. Überhaupt komme man „um zentrale rechtsstaatliche und vor allem Sicherheitsfragen“ nicht herum.

Der jüngste Tweet der Außenministerin zum Thema Mannheim und Islamismus stammt vom frühen Nachmittag des 4. Juni. Sie beendete ihren Appell für Anstand und Haltung mit den Worten: „Unabhängig dessen, wo wir herkommen, an welchen Gott wir glauben, wen wir lieben oder welches Geschlecht wir haben: Wir akzeptieren in diesem Land keine Hetze und keine Gewalt – wir stehen alle #zusammen.“

Nach Informationen des „Mediendiensts Integration“ müssen Afghanen seit August 2021 keinerlei Abschiebungen in ihre Heimat mehr befürchten, da diese seit dem Rückzug der NATO-Truppen bis auf Weiteres „ausgesetzt“ worden waren.

SPD-Migrationskonferenz für mehr Zuwanderung

Während Kanzler, Innenministerin und die Oppositionsparteien für eine härtere Gangart gegen islamistisch motivierte Gefährder streiten, machte sich Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) am vergangenen Montag auf dem SPD-Migrationsgipfel für noch mehr Zuwanderung von Menschen aus Afghanistan, Syrien, Usbekistan, Kirgisistan und vielen anderen Ländern stark.

Die Debatte um Migration, Islamismus und Abschiebungen hatte vor dem Hintergrund der Terrorattacke von Mannheim neuen Auftrieb erfahren.

Diskussionsbedarf nach Terrorattacke von Mannheim

Am späten Vormittag des 31. Mai 2024 hatte der wahrscheinlich islamistisch radikalisierte Attentäter Sulaiman Ataee versucht, den Islamkritiker Michael Stürzenberger bei einer Informationsveranstaltung auf dem Marktplatz zu töten. Beim Abwehrversuch kam der 29-jährige Polizist Rouven L. durch zwei Messerstiche in Hals und Kopf ums Leben. Stürzenberger und weitere vier Menschen waren wenige Sekunden davor zum Teil schwer verletzt worden.

Schließlich war der 25-jährige Attentäter mit einer Polizistendienstwaffe außer Gefecht gesetzt worden. Über seinen Zustand ist seitdem noch nicht viel mehr an die Öffentlichkeit gelangt, als dass er nicht vernehmungsfähig sei.

Nach Informationen der „Jungen Freiheit“ war Ataee 2013 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen. Nach einem Jahr sei sein Asylantrag im Juli 2014 abgelehnt worden. Wegen des Abschiebeverbots nach Afghanistan sei er dennoch nicht des Landes verwiesen worden. Erst 2023 habe Ataee eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, nachdem er eine deutsche Staatsbürgerin türkischer Herkunft geheiratet und mit ihr zwei Kinder bekommen habe. Bis zum Attentat habe sich der Hobby-Kampfsportler nichts zuschulden kommen lassen. Inzwischen ermittelt die Generalbundesanwaltschaft.

Am 7. Juni fanden um die Mittagszeit in ganz Deutschland Gedenkveranstaltungen für den getöteten Polizisten statt.