Zehntausende Polen demonstrieren gegen neue Justizreform
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Zehntausende Polen protestierten am Donnerstagabend erneut gegen die geplante Justizreform. Allein in der Hauptstadt Warschau gingen nach Angaben des Bürgermeisteramts 50.000 Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen den zuvor vom Parlament verabschiedeten Gesetzentwurf, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Am Freitag könnte der Senat über den Entwurf abstimmen.
Die Demonstranten in Warschau skandierten unter anderem „Wir verteidigen die Demokratie“ und „Freie Gerichte“. Die Polizei in der Hauptstadt sprach von 14.000 Demonstranten, die sich zunächst vor dem Präsidentenpalast versammelten und dann zum Parlamentssitz weiterzogen. Auch in zahlreichen anderen Städten des Landes gab es wieder Proteste.
Die Abgeordneten des von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS kontrollierten Unterhauses hatten zuvor mit 235 Ja-Stimmen für das Gesetz gestimmt, 192 Parlamentarier votierten dagegen, es gab 23 Enthaltungen. Gemäß dem Gesetzesvorhaben soll der Justizminister künftig die Macht haben, die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof auszuwählen.
Nach einer Zustimmung des Senats muss Präsident Andrzej Duda das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft tritt. Der dem Regierungslager zugerechnete Präsident hatte sich allerdings überraschend gegen das Gesetz in dieser Form gestellt und sein Veto angedroht, sollte es nicht noch einmal überarbeitet werden.
Der Abstimmung im Unterhaus waren massive Proteste der polnischen Opposition, Demonstrationen in den Städten des Landes sowie scharfe Kritik aus Brüssel vorausgegangen. Die Opposition sprach von einem „Staatsstreich“ der Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.
„Wir werden uns dem Druck nicht beugen“, sagte Szydlo am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. „Wir lassen uns nicht von den Verteidigern der Eliten einschüchtern, seien sie Polen oder Ausländer.“
EU-Kommission droht mit Sanktionen
Die EU-Kommission drohte Warschau am Mittwoch mit Sanktionen, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Anfang 2016 hatte sie bereits ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.
Der Entzug der Stimmrechte muss auf EU-Ebene allerdings einstimmig beschlossen werden. Am Donnerstag kündigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die Unterstützung seines Landes für die Regierung in Polen an. Er warf der EU-Kommission Kompetenzüberschreitung vor, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. (afp)
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