Ungarn: Regierung schlägt „Regieren per Dekret“ vor
Die ungarische Regierung verhängte am 11. März den Notstand wegen der Corona-Krise. Nun soll es Ministerpräsident Viktor Orban per Gesetz ermöglicht werden, im Rahmen eines Notstands per Dekret zu regieren.
Das Parlament in Budapest.
Foto: iStock
In der Coronavirus-Krise hat die ungarische Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Ministerpräsident Viktor Orban ermöglichen würde, im Rahmen eines Notstands per Dekret zu regieren. Der am Freitagabend auf der Website des Parlaments veröffentlichte Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann.
Die Regierung soll damit das Recht erhalten, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“, feste Vorgaben nicht einzuhalten und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.
Orbans Kritiker befürchten, dass das Gesetz das Machtgefüge in Ungarn zu Gunsten der Regierung und zu Ungunsten des Parlaments verändern würde. Für Beunruhigung sorgt auch eine Klausel in dem Entwurf, die die Möglichkeit einer „erzwungenen parlamentarischen Pause“ vorsieht.
Änderungen am Strafrecht vorgesehen
Die Regierung veröffentlichte zu dem Gesetzesvorhaben keinerlei Erklärung. Der Entwurf könnte dem Parlament in Budapest kommende Woche vorgelegt werden. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Vorgesehen sind darin auch Änderungen am Strafrecht, sodass bis zu acht Jahre lange Haftstrafen bei Verstößen gegen die Corona-Quarantänemaßnahmen verhängt werden könnten. Auch die Einführung von Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das neuartige Coronavirus und über die zu seiner Eindämmung verhängten Maßnahmen sind vorgesehen.
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