Ungarn fordert Respekt von Deutschland: „Wir werden unsere Migrationspolitik nicht ändern“

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat einen Neustart in den Beziehungen zu Deutschland gefordert.

„Was ich mit Außenminister Maas erreichen möchte ist, dass sich Deutschland und Ungarn in den politischen Beziehungen wieder mit gegenseitigem Respekt begegnen“, sagte er der „Welt“ (Dienstagausgabe). Dieser gegenseitige Respekt habe in der Vergangenheit gefehlt.

Da gab es Anklagen, Stigmatisierungen und es wurden Fake News über mein Land und dessen politische Führung verbreitet. Das hat sicherlich nicht geholfen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu verbessern“, sagte Szijjarto.

Er betonte allerdings auch, dass sich die Ansichten beider Länder „bei den meisten Themen“ deckten. Mit Blick auf den Umgang mit Russland und China warf Ungarns Außenminister Berlin „Doppelmoral“ vor.

Szijjarto kritisiert deutsche und französische Doppelmoral

Szijjarto:

Ich halte es auch für falsch, dass uns große EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich dafür kritisieren, Handelsbeziehungen mit Russland und China zu unterhalten, aber diese Länder gleichzeitig die größten Geschäfte dort machen. Das ist eine Doppelmoral, die es unter Partnern in der Europäischen Union nicht geben sollte.“

Optimistisch zeigte sich Szijjarto über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest nach dem Wechsel an der Spitze der EU-Kommission am 1. November.

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe Ungarn in ihrem früheren Amt als deutsche Verteidigungsministerin immer mit Respekt behandelt und die Zusammenarbeit mit Zentraleuropa unterstützt.

Ich hoffe, dass dieser Ansatz, also eine Politik des gegenseitigen Respekts, als Präsidentin der EU-Kommission auf ihrer Agenda bleibt. Und wenn das wie erwartet der Fall sein sollte, kann es viele Fortschritte zwischen Budapest und Brüssel geben.“

Über den Kurs der künftigen Migrationspolitik werde es aber „harte Debatten mit der neuen EU-Kommission“ geben.

Aber ich versichere allen, dass wir unsere Positionen zur Verteilung von Migranten nicht ändern werden. Ungarn wird auch künftig allein bestimmen, wer in unser Land kommen darf.“

(dts)