Tschechien meldet erhebliche Vorbehalte gegen UN-Migrationspakt an: Babis gefällt der Pakt nicht

Nach dem Rückzug der USA, Ungarns und Österreichs aus dem UN-Migrationspakt meldet auch die tschechische Regierung Vorbehalte an. Ministerpräsident Andrej Babis sagte am Donnerstag im Parlament, ihm gefalle der Pakt nicht. Er sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern.

„Die USA sind ausgestiegen, Ungarn auch, jetzt Österreich, und Polen diskutiert ebenfalls darüber“, sagte Babis. Der Milliardär mit slowakischen Wurzeln ist strikt gegen die illegale Einwanderung.

Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist. Es geht unter anderem um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Migranten.

Zu den Maßnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die Staaten verpflichten sich zudem, gegen „Diskriminierung von Zuwanderern“ zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Der Pakt ist äußerst umstritten. (afp/so)