„Spiegel“: Merkel bereit, mehr Geld zum EU-Mehrjahres-Haushalt beizusteuern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach einem Bericht des „Spiegel“ zu Zugeständnissen in den Verhandlungen über den nächsten EU-Mehrjahres-Haushalt bereit.

Wie das Magazin am Freitag berichtete, macht die Kanzlerin dies allerdings davon abhängig, in welchem Umfang die Partnerländer Umschichtungen in Zukunftsprojekte zu Lasten der Agrarausgaben zustimmen. Zudem bestehe die Kanzlerin weiter auf einem Beitragsrabatt für Deutschland innerhalb des mehr als eine Billion Euro schweren Sieben-Jahres-Budgets.

Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag kommender Woche zu einem Sondergipfel zusammen, um die Finanzierung der EU in den Jahren von 2021 bis 2027 auf eine neue Grundlage zu stellen. Voraussichtlich noch am Freitag wird EU-Ratspräsident Charles Michel dafür einen Kompromissvorschlag unterbreiten.

Bisher liegen die Positionen weit auseinander: Nettozahler wie Deutschland, Schweden, die Niederlande und Dänemark fordern, den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu belassen, was rund einer Billion Euro entspricht.

Die EU-Kommission hat 1,11 Prozent vorgeschlagen. Das EU-Parlament fordert dagegen 1,3 Prozent. Dies wären 1,32 Billionen Euro und damit über 300 Milliarden Euro mehr als bisher.

Nach dem „Spiegel“-Bericht würde Merkel zustimmen, dass der künftige Haushalt der EU mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU ausmacht. Im Gegenzug fordere die Kanzlerin, dass die EU künftig weniger Geld für Agrarhilfen ausgibt und stattdessen in Zukunftsprojekte und Gemeinschaftsaufgaben investiert, von denen alle Mitgliedsländer profitieren.

Allerdings bestehe Deutschland bei den Verhandlungen weiter darauf, trotz Brexit und der damit verbundenen Abschaffung des Briten-Rabatts seinen Beitragsrabatt behalten zu dürfen, berichtete der „Spiegel“.

„Es ist für unsere Bürger nicht akzeptabel, wenn eine kleine Zahl von Mitgliedsländern eine immer weiter wachsende Last schultern muss“, heiße es in einem Positionspapier, das Deutschland gemeinsam mit den anderen Rabattländern im November verfasst hat. (afp)