Österreich: Urlaubssperre für alle 25.000 Polizisten angeordnet

Die Regierung Österreichs erteilt ab sofort eine Urlaubssperre für alle 25.000 Polizisten des Landes. Das Innenministerium ordnet an: „Im Lichte der Maßnahmen der Bundesregierung betreffend allgemeine restriktive Beschränkungen in der Gesellschaft gemäß Epidemiegesetz wird zur Sicherstellung eines effektiven Aufgabenvollzuges und Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes ab sofort eine generelle Urlaubssperre verfügt.“

Gemäß Epidemiegesetz heißt es:

Die aktuelle Lage in Europa und in Österreich im Zusammenhang mit dem Coronavirus sowie den derzeitigen Prognosen stellen das Bundesministerium für Inneres vor entsprechende Herausforderungen“

Diese Regelung gilt vorerst bis Ende April. „Sollte sich in der Lagebeurteilung eine Entlastung abzeichnen wird eine neuerliche Beurteilung erfolgen.“

Vor allem die Überwachung der Quarantänemaßnahmen sowie die Corona-Kontrollen an den Grenzübergängen des Landes bedeuten zusätzliche Herausforderungen für die Polizei. Die Justizanstalten seien indessen gut auf das Coronavirus vorbereitet, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) betonte.

Allein an den Grenzen zu Italien in Tirol sind 250 Beamte im Einsatz. Bei einer Zuspitzung der Lage stehen weitere Einsatzkräfte an den Grenzen bereit.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bestätigte gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA den Befehl und kündigte weitere Maßnahmen an, sofern sich die Infektionen nicht verringern.

Der Gesundheitsminister von Österreich, Rudolf Anschober (Grüne) teilte mit: „Derzeit sind wir in einem sehr, sehr starken Prozess des Ansteigens“. Und: „Gestern in der Früh waren es 202 Erkrankungsfälle, jetzt gerade sind wir bei 302. Würde diese Kurve so weitergehen, hätten wir bereits in einer Woche sehr, sehr hohe Zahlen. Daher geht es darum, eine Verzögerung zu erreichen.“

Ziel sei es, eine Verzögerung der Kurve zu erreichen. Ob die Polizeischulen geöffnet bleiben, ist noch unklar. (ks)