Noch eine Affäre? Von der Leyen wegen Zusammenarbeit mit PR-Agentur „Story Machine“ in der Kritik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist erneut wegen ihrer Berater in die Kritik geraten. Diesmal geht es um ihre Zusammenarbeit mit der PR-Agentur „Story Machine“, die 2017 vom ehemaligen Chef der „Bild“, Kai Diekmann, gegründet wurde.

Über die Aktivität und Kunden der Firma war lange wenig bekannt. Zuletzt geriet sie aber im Zusammenhang mit einer wissenschaftlichen Studie im besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen nordrhein-westfälischen Ort Gangelt in die Schlagzeilen.

Veröffentlichte Teilergebnisse dieser Studie der Universität Bonn wurden vielerorts als Signal für eine rasche Lockerung der Einschränkungen wegen der Pandemie gewertet, was Experten später revidierten. Story Machine begleitete die Veröffentlichung aktiv mit eigenen Beiträgen in den sozialen Medien.

Beobachter bemängelten bei diesem Engagement fehlende Transparenz. Die Hintergründe und insbesondere die Finanzierung dieser Öffentlichkeitsarbeit blieben unklar.

Von der Leyen bezahlt „Story Machine“ aus eigener Tasche

Der Sprecher der Kommissionspräsidentin, Eric Mamer, in Brüssel äußerte sich gegenüber der „Aargauer Zeitung“  zur Zusammenarbeit mit „Story Machine“: Das Unternehmen von der Leyen gebe alle vier oder sechs Wochen Feedback darüber, wie ihre Präsenz in den sozialen Medien ankomme. Von der Leyen bezahle das aus eigener Tasche und nicht die EU-Kommission. Die Höhe des Beraterhonorars benannte er nicht.

Besonders seit Beginn der Corona-Krise ist von der Leyen im Kurzbotschaftendienst Twitter sehr aktiv. Mehrmals pro Woche veröffentlichte sie dort mehrminütige Videobotschaften, um das Engagement ihrer Behörde in der Krise hervorzuheben.

Mamer hingegen wies zurück, dass die Agentur Einfluss auf politische Botschaften nehme. „Diese Firma hat nichts damit zu tun, wie ihre Tweets vorbereitet werden“, versicherte der Sprecher. Von der Leyen habe diesen im Sommer vor ihrer Ernennung zur Kommissionspräsidentin abgeschlossen, um ihre Konten bei Online-Diensten wie Twitter einzurichten.

Lobbywächter: Die Sache ist „merkwürdig“

Kritiker hingegen finden das Vorgehen der Kommissionspräsidentin äußerst ungewöhnlich. Olivier Hoedeman vom „Corporate Europe Observatory“, einem Lobbywächter in Brüssel, der die Arbeit der EU-Institutionen überwacht, sagte: Ungeachtet, ob hier ein formeller Regelverstoss vorliegt oder nicht, sei es sehr „merkwürdig“, dass von der Leyen privat eine PR-Agentur engagiere und deren Dienste selbst bezahle.

Laut Hoedeman verfüge die EU-Kommission über ein großes Netz an Spezialberatern, die für die Präsidentin oder ihre Kommissare arbeiten. Dort könne man ernennen, wen man wolle. Das könne bezahlt oder unbezahlt geschehen, regelmässig oder bloss auf Abruf, sagte er weiter. Allerdings müssten bei der Zusammenarbeit mit diesen Berater gewissen Transparenz-Regeln eingehalten werden. „Von der Leyen erweckt den Eindruck, dass sie diese Regeln umgehen will“, sagte Hoedeman.

Kritik gibt es auch von den Grünen

Sven Giegold, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament forderte von der Leyen auf, den privaten Beratervertrag mit „Story Machine“ aufzukündigen.

Die Tatsache, dass es keine offiziellen Infos über die Art und Kosten der Dienstleistung gebe, könne den Verdacht erwecken, dass es sich hier um „gesponserte Präsidentin“ handle, so Giegold. Es sei nicht das erste Mal, dass von der Leyen wegen ihrer Berater in die Kritik gekommen ist. (nh mit Textteilen von afp)