Proteste und Misstrauensanträge gegen Rentenreform in Frankreich

In Frankreich sind erneut tausende Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße gegangen. In Paris, Marseille und in anderen Städten folgten sie am Dienstag einem kurzfristigen Aufruf mehrerer Gewerkschaften. Die Nationalversammlung wollte am Abend über zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung beantragen.

Die Proteste richten sich gegen die Ankündigung der Regierung vom Wochenende, die Reform im Eilverfahren am Parlament vorbei durchzusetzen. Dafür will Premierminister Edouard Philippe erstmals den Sonderparagraphen 49-3 der Verfassung nutzen. Damit gilt ein Gesetz ohne Votum in der Nationalversammlung als verabschiedet.

Demonstranten: „Coronavirus, das Fieber steigt auf 49-3“

„Coronavirus, das Fieber steigt auf 49-3“, skandierten Demonstranten in Paris. Viele hatten sich symbolisch Knebel oder Schutzmasken mit der Aufschrift „49-3“ umgebunden und forderten die Absage der Reform. Kundgebungen gab es auch in Lille und Rennes in Nordfrankreich.

Die Opposition hat als Reaktion zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung in die Nationalversammlung eingebracht, die aus dem linken wie rechten politischen Lager stammen. Die Debatte war ab dem späten Nachmittag geplant, mit einer Abstimmung wurde gegen Mitternacht gerechnet. Die Anträge haben allerdings kaum Aussicht auf Erfolg: Sie erfordern eine absolute Mehrheit. Die Regierung hat aber selbst die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

Die Regierung begründet das Zurückgreifen auf den Verfassungskniff mit den zähen Parlaments-Beratungen über die Rentenreform. Dort liegen mehr als 40.000 Änderungsanträge vor. Sie stammen mehrheitlich aus dem linken Lager, das die Reform verhindern will. Opposition und Gewerkschaften werfen der Regierung dagegen autoritäres Gebaren vor.

Auch in den Reihen der Regierungspartei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) ist das Vorgehen umstritten. Zwei Abgeordnete zogen sich aus der Fraktion zurück, da sie das Parlament „diskreditiert“ sehen.

Gewerkschaften: Es gibt „keinen Dialog“ mehr mit der Regierung

Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière (FO) kündigten aus Protest ihren Rückzug aus der Finanzierungskonferenz zur Rentenreform an. Es gebe „keinen Dialog“ mehr mit der Regierung, erklärte der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez.

Im Rahmen der Konferenz versuchen Gewerkschaften und Arbeitgeber, Alternativen zur Vollrente mit 64 zu finden, um das zukünftige Rentensystem schuldenfrei zu machen. Die Regierung hatte die zunächst geplante Anhebung des Rentenalters nach wochenlangen Protesten ausgesetzt. Sie macht aber zur Bedingung, dass die Sozialpartner eine Alternative präsentieren.

Präsident Emmanuel Macron will die mehr als 40 Rentensysteme vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Rentenkassen abbauen. Frührenten für Bahnangestellte und andere Berufsgruppen sollen fallen. Die Reform ist eines von Macrons wichtigsten Versprechen aus dem Wahlkampf. (afp)