Neue Harmonie zwischen Merkel und Rom: Geeinte Stimme in Migrations- und Flüchtlingspolitik

Über mehrere Jahre musste Italien auf einen Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichten, etwa drei Monate nach dem Zerfall der populistischen Koalition aus Lega und Fünf Sterne (M5S) ist sie nun jedoch in Rom eingetroffen. Wie die „Tagesschau“ berichtet, geriet der Besuch bei Regierungschef Giuseppe Conte zu einer „Demonstration zurückgekehrter Harmonie zwischen Berlin und Rom“.

Als eine der ersten Regierungschefs überhaupt seit Amtsantritt der „europafreundlichen“ Regierung Conte sei Merkel nach Rom geflogen, betont die ARD-Nachrichtensendung. Die neue Harmonie habe auch damit zu tun, dass die Regierungen beider Länder auch im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik wieder mit einer Stimme sprächen.

So war Conte voll des Lobes für die deutsche Regierung dafür, dass diese durch die eigene großzügige Aufnahmepraxis bei der Versorgung von Migranten deutlich entlastet habe:

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Ich möchte öffentlich der deutschen Regierung und Deutschland danken, weil sie in Sachen Migration es an Hilfe für Italien nicht haben fehlen lassen. Wenn wir über die Sensibilität bezüglich der Verteilung reden, ist Deutschland ein Land, das in der ersten Reihe steht.“

Merkel wiederum würdigte das Abkommen von Malta, das eine „Koalition der Willigen“ aus Regierungschefs mehrerer EU-Länder Ende September unterschrieben hatte. Dieses beinhaltet eine Vereinbarung über einen verbindlichen Verteilschlüssel für Bootsflüchtlinge, die im Zuge der „Seenotrettung“ im Mittelmeer aufgegriffen werden. Es sei ein bedeutender erster Schritt, meint die Kanzlerin:

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Wir können nicht Schiff für Schiff diese Dinge immer wieder miteinander diskutieren. Aber es bleibt noch viel zu tun, das will ich ganz deutlich sagen, um wirklich zu einer fairen Aufgabenteilung in ganz Europa zu kommen.“

Merkel sicherte der Regierung in Rom auch Unterstützung bei der Umsetzung des Abkommens zwischen der italienischen Regierung und dem libyschen Kabinett in Tripolis zu. Gegenstand der Vereinbarung ist dabei die Ausbildung und Finanzierung der libyschen Küstenwache. Merkel regt an, in Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR Standards sicherzustellen im Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer von der Küstenwache der Anrainerstaaten aufgegriffen und wieder zurück zum Festland gebracht würden. Dies, so Merkel, betreffe nicht nur Libyen.

Einigkeit zwischen Conte und Merkel gebe es, so die Tagesschau weiter, auch bezüglich eines stärkeren Engagements von EU-Staaten in der NATO, der Weiterführung des EU-Beitrittsprozesses Albaniens und Nord-Mazedoniens und bezüglich der Bankenunion.

Wie lange die Harmonie halten wird, ist noch unklar. Das Linksbündnis in Rom, von dem bereits vor Monaten italienische Zeitungen berichtet hatten, Merkel habe persönlich bei Politikern der Sozialdemokraten (PD) interveniert, um diese zu einem Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu bewegen und damit Neuwahlen zu verhindern. „Macht diese Vereinbarung und stoppt Salvini“, soll Merkel wörtlich in einem Telefongespräch mit Regierungschef Giuseppe Conte gesagt haben.

Jüngsten Umfragen zufolge bewege sich ein Bündnis aus oppositioneller Lega, rechtskonservativen Fratelli d’Italia und Silvio Berlusconis Forza Italia im Falle von Neuwahlen auf eine absolute Mehrheit zu. „Il Giornale“ sieht das Bündnis sogar mit 50,6 Prozent schon darüber. Auch in der Region Emilia Romagna, einer Hochburg der Linken, in der im Januar gewählt wird, liegt die Opposition mit dieser Kopf an Kopf, wie die Zeitschrift „Secolo d’Italia“ berichtet.

Diese Entwicklung könnte sich weiter beschleunigen, weil dem linkspopulistischen M5S zunehmend der Protestwert abhandenkommt, dem ihm Wähler als vermeintliche Anti-Establishment-Kraft zugebilligt hatten. Dies sorgt für einen weiteren Absturz in der Wählergunst. Sollte die neu gegründete Bewegung „Italia Viva“ von Ex-Premier Matteo Renzi im Zuge aktueller Debatten um Steuererhöhungen das Regierungsbündnis platzen lassen, könnten Neuwahlen früher ins Haus stehen als von Conte – und Merkel – erhofft.