„Machtmissbrauch“: Empörung nach Festnahme von „Gelbwesten“-Frontmann in Frankreich

In Frankreich sorgt die Festnahme des „Gelbwesten“-Frontmanns Eric Drouet für Empörung. Die Festnahme sei „völlig ungerechtfertigt und willkürlich“, erklärte sein Anwalt in der Nacht zu Donnerstag.

Die linke und rechte Opposition nannte das Vorgehen der Polizei einen „Machtmissbrauch“ und eine „Verletzung der politischen Rechte“. Die Regierung verteidigte hingegen das Vorgehen gegen Drouet, der am Mittwochabend in Paris festgenommen worden war und sich am Donnerstagvormittag nach wie vor in Polizeigewahrsam befand.

Der Lastwagen-Fahrer Drouet, der durch Fernsehauftritte zu einer Symbolfigur und einer Art Sprecher der „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich wurde, war in der Nähe des Prachtboulevards Champs-Elysées festgenommen worden. Ihm wird die Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration vorgeworfen. Er war bereits am 22. Dezember festgenommen worden, damals wegen „Tragens einer verbotenen Waffe“ – eines Stocks. Der Prozess dazu soll am 5. Juni stattfinden. Zu einer Polizeianhörung musste er zudem, nachdem er Demonstranten im Fernsehen dazu aufgerufen hatte, in den Präsidentenpalast „reinzugehen“.

Einige Dutzend Demonstranten hatten am Mittwochabend auf Drouet in der Nähe des Triumphbogens auf den Champs-Elysées gewartet. Er hatte in einem Video auf seiner Facebook-Seite zu der Demo aufgerufen. Auf dem Weg dorthin wurde er aber festgenommen.

Filmaufnahmen zeigten, wie er bei seiner Festnahme von Dutzenden Spezialkräften in einen Polizeiwagen gezwungen wurde. Nach Angaben seines Anwalts Kheops Lara bestand sein Vergehen darin, „Kerzen im Gedenken an die gestorbenen ‚Gelbwesten‘-Opfer am Concorde-Platz in Paris“ aufgestellt zu haben. Er forderte Drouets sofortige Freilassung.

Der linke Oppositionspolitiker Jean-Luc Mélenchon sprach von einem „Machtmissbrauch“. Eine „politische Polizei“ gehe nun gegen die Anhänger der „Gelbwesten“ vor. Die Politikerin Marine Le Pen kritisierte eine „systematische Verletzung der politischen Rechte“ von Oppositionellen.

Die Regierung verteidigte hingegen die Festnahme. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte im Sender France Inter, Drouet habe durch die Organisation einer nicht angemeldeten Demo „nicht den Rechtsstaat respektiert“.

Die „Gelbwesten“-Bewegung, die dezentral organisiert ist und keine klare Führung hat, setzt der liberalen Regierung von Präsident Emmanuel Macron seit November schwer zu. Landesweit kam es zu zahllosen Demonstrationen, um gegen Steuererhöhungen und für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen zu demonstrieren. Dabei gab es – auch auf den Champs-Elysées – gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Inzwischen sind die Proteste deutlich abgeflaut. Ein Kommentator des Senders BFM warnte nun, dass die Festnahme von Drouet aus ihm einen „Märtyrer“ machen könnte. (afp)