Maas kritisiert britische Regierung und warnt vor Scheitern der Brexit-Gespräche
Kurz vor der nächsten Runde der Brexit-Gespräche hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einem Scheitern der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und der EU gewarnt.
Der Big Ben in London.
Foto: iStock
„Es ist besorgniserregend, dass Großbritannien sich bei zentralen Punkten in den Verhandlungen weiter von unserer gemeinsam vereinbarten Politischen Erklärung entfernt“, sagte der Bundesaußenminister der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe). „Das geht so nicht, denn die Verhandlungen sind ein Gesamtpaket, so wie es in der Politischen Erklärung angelegt ist.“
Derzeit ist dem Außenminister zufolge keine Einigung über ein Handelsabkommen oder eine Verlängerung der Verhandlungsfrist über das Jahresende hinaus absehbar. „Wir bleiben bei dieser klaren Linie – konstruktiv, aber auch konsequent“, betonte Maas. Die britische Regierung lehne eine Fristverlängerung weiter ab. „Wenn es dabei bleibt, dann müssen wir zum Jahreswechsel neben Corona auch noch den Brexit bewältigen“, sagte der Außenminister.
Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Die Verhandlungen, die wegen der Corona-Pandemie per Video-Konferenz stattfinden, werden am Montag fortgesetzt. (afp/sua)
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