Kanzler Kurz will europäische Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten sperren

Im Streit um 177 am letzten Donnerstag von der italienischen Küstenwache gerettete Flüchtlinge und Migranten, hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Angaben der „Bild“ Maltas Entscheidung das Schiff „Diciotti“ nicht anlegen zu lassen, begrüßt.

Die Migranten hätten nach Malta gebracht werden sollen, weil sie im maltesischen Such- und Rettungsgebiet aufgegriffen worden sind. Doch dafür hat Malta die Erlaubnis verweigert.

In einem Telefonat habe Kurz Maltas Regierungschef Joseph Muscat in seiner Haltung bestärkt, schreibt die „Bild“. Kurz sei dafür, Schiffe mit im Mittelmeer geborgenen Menschen, nicht mehr an europäischen Häfen anlegen zu lassen. In dieser Frage sei er sich mit Muscat einig, heißt es.

Die Schiffe sollten künftig an der EU-Außengrenze gestoppt und die Migranten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hält dies für rechtswidrig. Es würde dem internationalen Seerecht widersprechen, sagte er in einem „Bild“-Interview. „Die in internationalen Gewässern Geretteten müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden“, so Grandi. „Libyen sei kein sicherer Hafen.“

Unterdessen befindet sich die „Diciotti“ bereits seit drei Tagen im sizilianischen Hafen Catania. 29 Minderjährigen durften am Mittwoch trotz fehlender Zusage durch andere EU-Länder die Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, von Bord gehen. (nh)