Justizreform in Polen: Präsident Duda lehnt Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk ab
Polens Präsident Andrzej Duda wird sich nicht mit EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen. Tusk wollte mit dem Staatschef über die umstrittene Justizreform in Polen sprechen.
Es gebe „keine Grundlage dafür, dass der Chef des europäischen Rates interveniert“, sagte Dudas außenpolitischer Berater Krzysztof Szczerski in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Tusk müsse das Thema in Brüssel, nicht in Warschau ansprechen.
Reform: Oberster Gerichtshof soll Regierung unterstehen
Polens Regierung plant derzeit mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben eine umstrittene Justizreform, mit der die Regierung die Kontrolle über die Gerichte ausbauen will.
Am Donnerstag soll das Unterhaus endgültig über einen Gesetzestext abstimmen, mit dem der Oberste Gerichtshof der Regierungskontrolle unterstellt werden soll. Am Freitag könnte das Vorhaben dann vom Senat gebilligt werden.
Duda fordert Überarbeitung der Reform
Duda hatte sich am Dienstag überraschend gegen bereits beschlossene Teile der Justizreform gestellt. Er forderte eine Überarbeitung von Maßnahmen, mit denen die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten würde.
Duda kündigte an, auch die von der Regierung angestrebte Neuordnung des Obersten Gerichts zu blockieren, wenn das Gesetz zu den Richterstellen nicht geändert werde. Die EU-Kommission drohte Polen wegen der Justizreform zuletzt mit Sanktionen.
Opposition über EU-Sanktionen: „Habt Geduld mit uns – wir versuchen, das Problem zu Hause zu lösen“
Die polnische Opposition warnte vor einem Übermaß an Strafmaßnahmen. „Habt Geduld mit uns – wir versuchen, das Problem zu Hause zu lösen“, schrieb Hanna Szulczewska. Sie ist die Sprecherin der Oppositionsbewegung KOD. Ihr Beitrag erschien in der Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Donnerstagsausgaben).
„Wir können nach der Wahl 2019 das Chaos wieder aufräumen. Aber nur, wenn ihr uns nicht fallen lasst“, schrieb Szulczewska. Wenn es sein müsse, dann sollten die Subventionen für die Landwirtschaft gestrichen werden, denn die Bauern hätten die nationalkonservative Regierung gewählt. (afp)
Mehr dazu:
Brüssel fordert von Polen Aussetzung von Justizreform
Polens Präsident bremst umstrittene Justizreform aus
Venedig-Kommission kritisiert erneut Reform des Verfassungsgerichts in Polen
EU-Kommission berät über ihr Verfahren gegen Polen wegen Justizreform
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion