Italien erklärt 13 Länder zu sicheren Herkunftsländern – Griechenland möchte nachziehen

Die italienische Regierung hat 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern ernannt. Darunter Albanien, Algerien, Bosnien, Ghana, die Kapverdischen Inseln, der Kosovo, Marokko, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal, Serbien, Tunesien und die Ukraine.

Laut Außenminister Luigi Di Maio und Justizminister Alfonso Bonafede sollen damit Abschiebungen von Bürgern dieser Länder erleichtert werden. Ein Drittel der Migranten, die nach Italien gelangen, stammt aus diesen Ländern.

Für sie gelte ab sofort die Umkehr der Beweislast, so Bonafede. Migranten aus diesen Ländern gelten somit als grundsätzlich nicht schutzberechtigt und als ausreisepflichtig. Außer sie können beweisen, dass sie schützbedürftig sind, das heißt, dass ihnen in ihren Ländern Lebensgefahr droht.

Griechenland möchte im Rahmen der geplanten Verschärfung ihrer Asylgesetze nachziehen und erstmals sichere Drittstaaten festlegen, in die Geflüchtete abgeschoben werden können. Eine dementsprechende „umfangreiche Liste“ dieser Länder werde in Kürze vorgelegt, sagte Georgios Koumoutsakos, Vize-Minister für Migration, der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch. (rm)