Im Eiltempo durchs Parlament: Dänemark entzieht IS-Rückkehrern Staatsbürgerschaft

Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das der Regierung ermöglicht, im Ausland lebenden Dschihadisten die dänische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz zielt in erster Linie auf Dänen ab, die für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak kämpfen. Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen dadurch von einer Rückkehr nach Dänemark abgehalten werden.

Das Gesetz ermöglicht es der Regierung, die doppelte Staatsbürgerschaft künftig auch ohne vorherigen Gerichtsbeschluss zu entziehen. Angesichts der jüngsten türkischen Offensive in Nordsyrien war der Gesetzentwurf im Eilvorgang durch das Parlament gebracht worden.

Elektronische Benachrichtigung

Eine Mehrheit der Parlamentsfraktionen unterstützte den Gesetzentwurf. Laut der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau monierten Kritiker allerdings die Tatsache, dass die Betroffenen elektronisch über den Schritt benachrichtigt werden, während sie sich gerade in einem Kriegsgebiet befinden.

Vor der Verabschiedung des Gesetzes wurden Änderungen vorgenommen, wonach Ausnahmen für die vierwöchige Frist ermöglicht werden sollen, in der die Betroffenen gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen können. Es läuft im Juli 2021 aus, falls das Parlament bis dahin nichts anderes entscheidet.

Kindern wird Staatsbürgerschaft vorenthalten

Im März hatte Dänemark ein Gesetz verabschiedet, wonach im Ausland geborenen Kindern dänischer Dschihadisten das Recht auf die dänische Staatsbürgerschaft vorenthalten wird.

Dänemark geht davon aus, dass sich derzeit rund 40 Dschihadisten mit Verbindungen in das skandinavische Land in Syrien und dem Irak aufhalten. Zwölf davon sollen in Gefangenschaft sein. Die Zahl der dort geborenen Kinder dänischer Kämpfer ist unklar.

Der Umgang mit den ausländischen IS-Kämpfern bereitet zahlreichen Ländern seit Monaten Kopfzerbrechen. Viele Staaten stehen einer Rückholung zögerlich gegenüber, weil sie in den Dschihadisten ein Sicherheitsrisiko sehen. (afp)