EU-Wahlkampf: 1000 überflüssige Gesetze und Vorschriften abschaffen

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will als EU-Kommissionspräsident 1000 überflüssige Gesetze und Vorschriften abschaffen sowie ein weltweites Verbot von Einweg-Kunststoffen durchsetzen. Dies seien zentrale Punkte von Webers Programm, das er beim Wahlkampfauftakt der EVP am Dienstag in Athen vorstellen will, berichtete die „Bild am Sonntag“. Auf den Prüfstand soll demnach auch die Zahl der Beschäftigten in den EU-Institutionen.

„In der Kommission ist beim Thema Bürokratie von Jean-Claude Juncker und Edmund Stoiber ein Bewusstseinswandel angestoßen worden“, sagte Weber der „BamS“. Aber das reiche bei weitem nicht. „Die Bürger spüren davon noch zu wenig.“

Er schlägt vor, dass künftig kein neues Gesetz verabschiedet werden soll, das nicht einen Praxis-TÜV durch einen europäischen Normenkontrollrat bestanden hat.

Auch das EU-weite Verbot von Einwegplastik reiche nicht aus, sagte Weber dem Blatt. „Wenn wir nicht schnell weltweit sehr entschieden gegen die Vermüllung der Meere durch Plastik vorgehen, wird die nächste Generation immense Probleme bekommen.“ Er wolle als Kommissionspräsident einen globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Kunststoffen vorschlagen.

Ein weiterer Punkt in Webers Programm ist der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die bisherigen Initiativen wirkten „zu wenig“, sagte er der „BamS“. Er wolle das Thema ins Zentrum der europäischen Politik rücken. „Es darf uns in Deutschland nicht kalt lassen, wenn im Süden des Kontinents eine verlorene Generation droht.“ (afp)