EU-Staaten billigen wegen Corona-Krise Aussetzung der Defizitregeln
Wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben die EU-Staaten beschlossen, erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Schulden auszusetzen. Europas Finanzminister stimmten am Montag einem Vorschlag der EU-Kommission zu, eine entsprechende Klausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt zu aktivieren. Dies solle „die erforderliche Flexibilität“ gewährleisten, um in der Krise „alle notwendigen Maßnahmen“ zur Unterstützung der Gesundheitssysteme und der Wirtschaft zu ermöglichen.
„Der schwere Wirtschaftsabschwung“ in diesem Jahr durch die Pandemie erfordere „eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte politische Reaktion“, erklärten die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten. Es müsse sichergestellt werden, „dass der Schock so kurz und so begrenzt wie möglich bleibt und keinen dauerhaften Schaden für unsere Volkswirtschaften und damit für die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verursacht“.
Die Regeln
Nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dürfen die EU-Staaten keine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung ihres Landes zulassen. Ansonsten kann Brüssel ein Defizitverfahren einleiten und gegebenenfalls auch empfindliche Strafen verhängen. Die Gesamtverschuldung sollte zudem nicht höher als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
Die EU-Staaten teilten die Einschätzung der EU-Kommission, dass die Bedingungen für die Aussetzung der Defizitregeln im Stabilitätspakt erfüllt seien, hieß es in der Erklärung nach einer Videokonferenz. Die Finanzminister blieben grundsätzlich aber „der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts uneingeschränkt verpflichtet“. (afp)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
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