EU ruft Türkei zur Einhaltung des Flüchtlingspakts auf
Die türkische Regierung habe Brüssel bisher nicht formell über eine veränderte Flüchtlingspolitik informiert, sagt der Sprecher der EU-Kommission, mit Blick auf die angebliche Grenzöffnung der Türkei.
EU-Parlament in Straßburg.
Foto: iStock
Die EU hat die Türkei angesichts der Drohung einer Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa dazu aufgerufen, ihre Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt einzuhalten. Die türkische Regierung habe Brüssel bisher nicht formell über eine veränderte Flüchtlingspolitik informiert, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Peter Stano, am Freitag. Er verwies in dem Zusammenhang auf Berichte, wonach die Türkei ihre „Grenze geöffnet“ habe, um syrische Flüchtlinge in die EU zu lassen. Die EU-Kommission prüft die Lage demnach derzeit.
Hintergrund der neuen Entwicklung ist der sich zuspitzende militärische Konflikt in der nordsyrischen Provinz Idlib, der hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben hat. Die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“, nicht länger schließen, sagte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Nach ersten Berichten über die bevorstehende Grenzöffnung zur EU machten sich laut türkischen Nachrichtenagenturen bereits hunderte Flüchtlinge auf den Weg in Richtung der EU-Grenzen. Etwa 300 Migranten erreichten demnach am Morgen Erdine an der Grenze zu Griechenland.
Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren. Nach dem teils heftig kritisierten Flüchtlingspakt sank die Zahl der über die Türkei in die Europäische Union gelangenden Syrer deutlich. In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion. (afp)
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