EU-Kommission: Fortschritte im Bereich der Desinformation zu verzeichnen

Die EU-Kommission zog im Juni eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die EU-Wahl.

So habe die EU gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten „die Auswirkungen von Desinformationskampagnen – auch von ausländischen Akteuren“ begrenzen können, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Es bleibe aber noch immer viel zu tun: Schließlich seinen die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht frei von Desinformation gewesen. „Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen“, heißt es in der Erklärung weiter. Denn:

Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten.“

Die Maßnahmen der EU, zusammen mit zahlreichen Journalisten, Faktenprüfern, Plattformen, nationalen Behörden, Forschern und der Zivilgesellschaft, hätten dazu beigetragen, Angriffe auf die EU-Wahl zu verhindern und Versuche der Einmischung in unsere demokratischen Prozesse aufzudecken.

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich die zuständigen EU-Kommissare zu Desinformations- und Manipulationsversuchen während der EU-Wahl. Im Wortlaut heißt es:

„Die Rekordbeteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament hat das gestiegene Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der europäischen Demokratie deutlich gemacht. Unsere Maßnahmen, darunter auch die Einrichtung von Wahlkooperationsnetzen auf nationaler und europäischer Ebene, haben dazu beigetragen, unsere Demokratie vor Manipulationsversuchen zu schützen. (…)

Im Vorfeld der Wahlen haben wir Beweise für ein koordiniertes, unauthentisches Verhalten gesehen, das darauf abzielt, polarisierendes Material auf Online-Plattformen zu verbreiten, unter anderem durch die Verwendung von Bots und Scheinkonten. Daher kommt Online-Plattformen eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung von Desinformation zu. Mit unserer aktiven Unterstützung haben Facebook, Google und Twitter im Rahmen des Verhaltenskodex zur Desinformation einige Fortschritte gemacht. Die jüngsten monatlichen Berichte, die wir heute veröffentlichen, bestätigen diesen Trend. Wir erwarten jetzt von den Online-Plattformen, dass sie die Dynamik beibehalten, ihre Bemühungen weiter verstärken und alle Verpflichtungen aus dem Kodex erfüllen.“

Für ein Fazit über das Ausmaß und die Wirkung von Desinformation bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist es noch zu früh. Es ist jedoch klar, dass die Maßnahmen der EU – gemeinsam mit zahlreichen Journalisten, Faktenprüfern, Plattformen, nationalen Behörden, Forschern und der Zivilgesellschaft – dazu beigetragen haben, Angriffe zu verhindern und Versuche der Einmischung in unsere demokratischen Prozesse aufzudecken. Das stärkere Bewusstsein in der Öffentlichkeit hat böswilligen Akteuren die Manipulation der öffentlichen Debatte erschwert.“

Unterzeichnet wurde die Erklärung von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini, dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten, Andrus Ansip, der Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, dem Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, und der Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel.

EU-Maßnahmen konzentrierten sich insbesondere auf vier einander ergänzende Bereiche

In der Erklärung wurde auf vier Hauptschwerpunkte eingegangen, mit denen Desinformationen bekämpft werden sollen. Desinformationen gehören zum Bereich der hybriden Bedrohungen, heißt es.

1. Desinformation wurden erkannt und bekämpft. Dies geschah mithilfe der Taskforces für strategische Kommunikation und der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen im Europäischen Auswärtigen Dienst. Es wurde zudem ein Frühwarnsystem eingerichtet, das den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen erleichtert sollte. Dadurch wurde die „koordinierte Reaktionsfähigkeit“ erweitert.

2. Die EU arbeitet über einen freiwilligen Verhaltenskodex mit Online-Plattformen und der Industrie zusammen. Damit sollte gewährleistet werden, dass die Nutzer wissen, warum ihnen bestimmte politische Inhalte sowie Werbeanzeigen angezeigt werden, woher und von wem diese stammen.

3. Das Bewusstsein über und die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation in der Gesellschaft sollten gestärkt werden, „insbesondere durch die verstärkte Verbreitung auf Fakten gestützter Nachrichten und den intensiveren Einsatz für die Förderung der Medienkompetenz“.

4. Es wurden Wahlkooperationsnetze auf EU- und nationaler Ebene aufgebaut, die mit dem Frühwarnsystem in Verbindung stünden und mit dem bei potenziellen Bedrohungen zusammengearbeitet wurde.

Das Fazit der EU-Kommission ist:

„Es bleibt jedoch noch viel zu tun, um die demokratischen Prozesse und Institutionen in der EU zu schützen. Desinformation ist eine Bedrohung, die sich rasch wandelt. Die Taktik interner und externer Akteure, die insbesondere mit russischen Quellen in Verbindung stehen, entwickelt sich ebenso schnell wie die Gegenmaßnahmen von Staaten und Online-Plattformen. Kontinuierliche Forschung und angemessene Humanressourcen sind erforderlich, um neuen Trends und Praktiken entgegenzuwirken, Desinformationskampagnen besser zu erkennen und aufzudecken und die Abwehrbereitschaft auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zu verbessern.“

Google, Twitter, Facebook müssen für Transparenz sorgen

Die EU schreibt: „Seit Januar haben alle Online-Plattformen Fortschritte in Bezug auf die Transparenz politischer Werbung und Offenlegung solcher Werbeanzeigen in Bibliotheken erzielt. Dabei handelt es sich um nützliche Instrumente für die Analyse von Ausgaben politischer Akteure in der gesamten EU.“

Während Facebook Maßnahmen ergriffen hat, um die Transparenz themenbezogener Werbung sicherzustellen, müssen Google und Twitter in dieser Hinsicht noch aufholen.“

Google, Facebook und Twitter sagten der EU-Kommission zu, monatlich über die vor den Wahlen ergriffenen Maßnahmen zu berichten. Ziel war unter anderem, dass die „Kontrolle von Werbeplatzierungen verbessert wurde‚ um böswillige Praktiken zur Erhöhung der Klickzahlen einzudämmen und die Werbeeinnahmen der Verbreiter von Desinformation zu verringern.“

Die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste beobachtet diese Berichte und leitet sie an die EU-Kommission weiter.

Die EU-Kommission fordert, dass alle Online-Plattformen detailliertere Informationen bereitstellen müssen, „anhand deren böswillige Akteure oder betroffene Mitgliedstaaten identifiziert werden können. Außerdem sollten sie stärker mit Faktenprüfern zusammenarbeiten und die Nutzer befähigen, Desinformation besser zu erkennen.“

Forscher dürfen auf personenbezogene Daten zugreifen

Ein weiterer Part ist, dass die Online-Plattformen „der Forschungsgemeinschaft im Einklang mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einen zweckdienlichen Zugang zu Daten gewähren“.

In dieser Hinsicht eröffnet die kürzlich von Twitter ergriffene Initiative zur Freigabe relevanter Datensätze für Forschungszwecke Möglichkeiten für die unabhängige Forschung zu Desinformationskampagnen durch böswillige Akteure.“

Im April 2018 legte die Kommission ein europäisches Konzept sowie Selbstregulierungsinstrumente zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vor.

Im Oktober 2018 unterzeichneten Facebook, Google, Twitter und Mozilla sowie die Fachverbände der Online-Plattformen, der Werbebranche und der Werbetreibenden den Verhaltenskodex. Am 22. Mai schloss sich Microsoft dem Verhaltenskodex an und übernahm alle darin enthaltenen Verpflichtungen. (ks)