EU ist „bereit“ für nächste Brexit-Phase und hofft auf „frühzeitige Ratifizierung“

Nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen von Premierministers Boris Johnson haben die EU-Staaten die Kommission mit der Vorbereitung von Handelsgesprächen mit Großbritannien beauftragt. „Wir werden so schnell wie möglich an die Arbeit gehen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Im Einklang mit den Grundsätzen der Gemeinschaft sei das Ziel dabei „eine möglichst enge Beziehung“ mit dem Vereinigten Königreich.

„Mein Punkt ist sehr klar: Wir sind bereit“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU habe ihre Prioritäten für die Gespräche über die künftigen Beziehungen bereits festgelegt. Er hoffe auf „loyale, gute Verhandlungen“ mit London.

Michel äußerte die Hoffnung, dass es nun in Großbritannien „eine frühzeitige Ratifizierung“ des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus geben werde. Nach dem für den 31. Januar geplanten Brexit könnten dann die „Verhandlungen über die nächste Phase“ beginnen – „ruhig, aber mit großer Entschlossenheit“.

Tatsächlich ist die Zeit knapp. Nach dem EU-Austritt beginnt eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr ist, aber noch im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Diese Phase wollen beide Seiten nutzen, um ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen.

In vorbereiteten Schlussfolgerungen will der EU-Gipfel am Freitag seinen Willen für einen „geordneten Austritt“ Großbritanniens bekräftigen. Die EU will demnach die künftigen Beziehungen zu London „so eng wie möglich“ gestalten.

Die Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission auffordern, „umgehend“ nach dem geplanten Austritt Großbritanniens am 31. Januar einen Vorschlag für ein „umfassendes Mandat“ für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen vorzulegen.

In der Übergangsphase wollen die Staats- und Regierungschefs „gegebenenfalls weitere Leitlinien“ für die Verhandlungen verabschieden. Diese müssten „vollständig im Einklang mit dem Wohl der EU stehen und darauf abzielen, ein Ergebnis zu erzielen, das für alle Mitgliedstaaten und im Interesse unserer Bürger fair und gerecht ist“.  (afp)