EU-Haushalt in der Kritik: 1,074 bis 1,3 Prozent des BIP für EU gefordert

Wenige Tage vor einem Sondergipfel zum EU-Haushalt ist der lang erwartete Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel auf breite Kritik gestoßen. Ablehnung kam sowohl aus dem Europaparlament wie von Diplomaten verschiedener Mitgliedstaaten

Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel zusammen, um die Finanzierung der EU in den Jahren von 2021 bis 2027 auf eine neue Grundlage zu stellen. Bisher liegen die Positionen weit auseinander. Nettozahler wie Deutschland, Finnland, die Niederlande und Dänemark fordern, den nächsten Etat bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu belassen, was rund einer Billion Euro entspricht.

Länder, die stark von Agrar- und Strukturhilfen profitieren, fordern dagegen deutlich mehr. Die EU-Kommission hat ihrerseits 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Das EU-Parlament fordert 1,3 Prozent. Dies wären 1,324 Billionen Euro und damit über 300 Milliarden mehr als bisher.

1,074 oder 1,3 Prozent des BIP für den EU-Haushalt?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass einige Staaten den EU-Haushalt auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen wollen. Häufig seien das gerade die Länder, die sagen, man müsse schneller neue Länder in die Staatengemeinschaft aufnehmen. „Das ist eine Scheibe Brot, die größer und größer wird, mit der gleichen Menge an Butter.“

Ratspräsident Michel hatte am Freitag einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt, der 1,0948 Billionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorsieht. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent verlangt.

Parlamentspräsident David Sassoli forderte die Staats- und Regierungschefs auf, den Vorschlag nachzubessern. Michels Plan berge die Gefahr, „dass Europa nicht nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleibt, sondern auch hinter anderen Akteuren auf internationaler Ebene wie China und den USA.“

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Johan Van Overtveldt, lobte den Ehrgeiz von EU-Kommission und Rat beim Klimawandel, der Digitalisierung und der geopolitischen Rolle Europas. Es sei wichtig, dass die Bürger eine neue EU mit frischer Energie erlebten. „Vor diesem Hintergrund ist der gerade vorgestellte MFR-Vorschlag enttäuschend“, erklärte der Ausschussvorsitzende.

Deutschland zahlt durch Brexit erheblich mehr

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt stieg 2019 um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Damit rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut eines Berichts der „Bild“ vom März 2019 heißt es aus seinem Ministerium, dass Deutschland künftig rund 45 Milliarden Euro jedes Jahr an Brüssel überweisen werde.

Im vergangenen Jahr flossen etwas mehr als 30 Milliarden Euro deutsches Steuergeld in den EU-Haushalt. Finanzminister Scholz hatte bereits vor einem Jahr – direkt nach Amtsantritt – angekündigt, dass Deutschland „mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen“ müsse.

Politiker zum Sondergipfel und dem MFR

„Wir können und werden diesem Vorschlag nicht zustimmen“, kündigten die Sozialdemokraten im Europaparlament an. Ähnlich äußerte sich der Haushaltsexperte Rasmus Andersen von den Grünen: „Das Parlament kämpft für eine gemeinsame europäische Zukunft, für das Klima, gegen Armut und für die junge europäische Generation“ – Michels Plan werde man nicht akzeptieren. Die konservative französische Abgeordnete Anne Sander wiederum sprach von „inakzeptablen Einschnitten“ ins Agrarbudget der Gemeinschaft.

Vertreter mehrerer EU-Staaten kritisierten Michels Plan ebenfalls. „Der neue Vorschlag für den EU-Haushalt ist ein Rückschritt“, sagte ein EU-Diplomat. Das mache eine Einigung beim Sondergipfel schwerer. Kritik gab es auch an einem Passus, der die Verwendung der Mittel im Sinne demokratischer und europäischer Werte sicherstellen soll: „Es ist eine schlechte Nachricht, dass Charles Michel den vorliegenden Vorschlag beim Thema Rechtsstaatlichkeit stark verwässert hat. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung“, hieß es.

Positiv hob Parlamentspräsident Sassoli den Vorschlag einer Plastiksteuer hervor, der Michels Vorschlag zufolge den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren soll. Mit der Plastiksteuer und möglichen Überschüssen aus dem Emissionshandel sollen für die siebenjährige Periode 14 bis 15 Milliarden Euro zusammenkommen.

Weniger Mittel will Michel für die gemeinsame Agrarpolitik ausgeben, die von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden schrumpfen würde. Für die Kohäsionspolitik, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen soll, sind 323,2 statt bisher 367,7 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) vorgesehen. Auf 21,9 Milliarden Euro mehr als verdoppeln sollen sich hingegen die Mittel für Migration und Grenzschutz.

EU-Haushalt: Baerbock will Erhöhung auf 1,3 Prozent des BIP

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich offen gezeigt für eine Erhöhung des EU-Haushalts und mehr deutsche Investitionen. „Wir müssen investieren“, sagte Baerbock am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Als Beispiele nannte sie den Klimaschutzplan „Green Deal“ und ein europäisches Stromnetz.

Die Grünen-Chefin sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine Erhöhung des nächsten EU-Etats um 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus. Dies sei ein „echter Schritt vorwärts für den EU-Haushalt“, sagte Baerbock. Sie betonte, es sei von großer Bedeutung, dabei auch „auf die eigenen EU-Ressourcen und die eigenen Steuern zu schauen“. Diese müssten „genutzt werden, insbesondere bei der CO2-Bepreisung“.

(dpa/ks)