Dänemark verbietet Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

Das dänische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das muslimischen Frauen das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) und Gesichtsschleiern (Nikab) untersagt. Verstöße dagegen werden künftig mit Geldbußen belegt, wie es in dem Gesetz heißt, das mit 75 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen angenommen wurde.

Frankreich verbannte 2011 als erstes Land in Europa den Ganzkörperschleier Burka sowie den Nikab, der das Gesicht bis auf die Augen vollständig bedeckt. Andere Staaten wie Belgien und Österreich folgten. In Deutschland will die AfD muslimischen Frauen das Tragen von Nikab und Burka im öffentlichen Raum verbieten, auch Teile der CSU sprachen sich dafür aus.

Verstöße gegen das Anti-Schleier-Gesetz sollen beim ersten Mal zu einer Geldbuße in Höhe von 1.000 Kronen (rund 134 Euro) und im Wiederholungsfall zu einer Strafe in Höhe von bis zu 10.000 Kronen (umgerechnet rund 1.343 Euro) führen.

Eine zwischenzeitlich erwogene optionale Haftstrafe wurde im parlamentarischen Verfahren abgeblockt. Die Polizei soll betroffenen Frauen den Schleier nicht mit Gewalt entwenden dürfen. In Dänemark existiert seit 2015 eine Minderheitsregierung der konservativ-liberalen Venstre, die von der rechtsgerichteten Dansk Folkeparti gestützt wird. (afp/dts)