Außenminister mahnen zu Beachtung der Pressefreiheit – Journalistenverband kritisiert deutsche Behörden

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande haben anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai dazu aufgerufen, diese weltweit zu beachten. „Der Welttag der Pressefreiheit bietet die Gelegenheit, unsere Unterstützung dafür zum Ausdruck zu bringen, dass Journalisten auch weiterhin die Öffentlichkeit mit verlässlichen Informationen von hoher Qualität versorgen“, heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Text.

Dies sei „eine Aufgabe, die seit dem Ausbruch von Covid-19 nicht nur noch wichtiger, sondern auch noch sehr viel schwieriger geworden ist“, schreiben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Amtskollegen. „Insbesondere in diesen Zeiten sind wir auf unabhängigen, auf Tatsachen beruhenden und verlässlichen Journalismus angewiesen.“

„Wir müssen allen Versuchen von Staaten entgegentreten, die Pandemie dafür zu nutzen, die Pressefreiheit einzuschränken, Debatten zu unterbinden, Journalisten zu missbrauchen oder Falschinformationen zu verbreiten“, fordern die vier Minister. Vielmehr müsse es darum gehen, „Journalisten vor Schikane, Bedrohung, Inhaftierung und Zensur zu schützen, sodass Informationen ohne Unterdrückung verbreitet werden können“.

ROG: Unabhängige Stimmen werde zum Schweigen gebracht

Die Pandemie werde „zum Anlass genommen, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen“, warnte auch der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Besonders deutlich werde das in China, wo die Kommunistische Partei lediglich ihre Lesart in Sachen Covid-19 zulasse und Kritiker plötzlich verschwunden seien, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Doch auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gehe ebenso heftig gegen Medien vor, die seinen Umgang mit der Krankheit in Frage stellten. In Europa sieht Reporter ohne Grenzen in Ungarn ein besonders negatives Beispiel in Sachen Pressefreiheit.

Der Deutsche Journalistenverband Berlin-Brandenburg äußerte sich besorgt auch über das Vorgehen deutscher Behörden, die „unter dem Vorwand der Corona-Schutzmaßnahmen“ Journalisten an ihrer Arbeit hinderten.

Beispiele dafür seien, „wenn statt der Pressekonferenz im Landratsamt nur noch ein Video des Landrats auf Facebook erstellt wird oder wenn es statt einer Pressekonferenz nur Interviews für einzelne, ausgewählte Medien gibt“, hieß es in einer Erklärung. Auch private Krankenhäuser verfolgten „zum Teil eine sehr defensive Öffentlichkeitsarbeit“, hieß es.

Grüne: Freie Presse ein „wesentliches Element der Demokratie“

Die Linken-Medienpolitikerin Doris Achelwilm verwies auf die Einschränkungen der Pressefreiheit in autoritären Staaten. Sie erinnerte an „Journalist*innen, die unter anderem in der Türkei in Gefängnissen sitzen, weil sie politisch unliebsame Standpunkte vertreten“ und kritisierte die Inhaftierung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange in Großbritannien. Achelwilm äußerte sich aber auch besorgt über den Angriff auf ein ZDF-Team am Freitag in Berlin.

„Freie und unabhängige Medien sind ein wesentliches Element der Demokratie“, erklärte die Grünen-Medienexpertin Margit Stumpp. Auch sie forderte die EU-Staaten auf, sich für die Freilassung von Assange einzusetzen. Zudem warnte sie vor einem Rückgang der Medienvielfalt in Deutschland. (afp)