Zwölf hauptberufliche „Klimakleber“ wollen in die Politik – Spendenflut binnen Stunden

Die Umweltaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ haben jüngst erklärt, auf Straßenblockaden zu verzichten. Jetzt möchten sie den politischen Kampf in der Politik fortsetzen. Unter der Bezeichnung „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ soll es ins EU-Parlament gehen.

Bis 18. März 4.000 Unterstützungsunterschriften für Liste der „Letzten Generation“ nötig

Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, ist es der Vereinigung binnen weniger Stunden nach Bekanntgabe des Vorhabens gelungen, 50.000 Euro an Spenden zu sammeln. Zudem sollen bereits jetzt mehr als 100 Menschen ihre Bereitschaft erklärt haben, Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

Neben Parteien können auch politische Vereinigungen zur EU-Wahl antreten. Um auf die Liste zu kommen, muss „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ 4.000 Unterstützungsunterschriften beibringen. Offenbar, um auf Nummer sicher zu gehen, wollen die Klimaradikalen 4.500 sammeln. Abgabe ist dabei der 18. März.

Die „Letzte Generation“ hat auch bereits eine gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt. Neben Spitzenkandidatin Lina Johnsen sind dort elf weitere Personen aufgeführt, die als Berufsbezeichnung einheitlich „Klimakleber/in“ führen.

„Reiche und Superreiche“ zur Kasse bitten

Auch die Forderungen, mit denen sich die Vereinigung dem Wähler stellen will, sind nicht neu. So will man die repräsentative Demokratie durch „fair ausgeloste“ sogenannte Gesellschaftsräte ergänzen. Deren Mandat soll allerdings nicht vollständig frei sein. Ihr – imperativer – Auftrag soll lauten, einen „schnellstmöglichen, aber sozial gerechten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen“ zu finden.

Ferner will man „Reiche und Superreiche“ vorrangig für die Finanzierung des geforderten Ausstiegs aus Öl, Gas und Kohle zur Kasse bitten. Die EU solle weiter „das Sterben an ihren Grenzen beenden“. Darüber hinaus soll sie ihre historische und aktuelle Verantwortung der Ausbeutung und Zerstörung im Globalen Süden“ anerkennen und aufarbeiten.

Außerdem möchte sich die Vereinigung „für soziale Gerechtigkeit weltweit einsetzen und Klima-Bewegungen unterstützen“.

Letzte Generation agiert antizyklisch: Sorge ums Klima ist Ernüchterung gewichen

Umfragen zufolge stoßen die Aktionen der sogenannten Klimakleber bei mehr als 80 Prozent der Bevölkerung auf Ablehnung. Diese reicht bis ins eigene Spektrum von Grünen und Klimabewegten, von denen viele das auf gezielten Gesetzesbruch ausgerichtete Gebaren der „Letzten Generation“ für kontraproduktiv halten.

Tatsächlich scheinen Straßenblockaden und Vandalismus durch die Klimakleber dem Klimaschutzgedanken in Deutschland insgesamt geschadet zu haben. Der Anteil der Bürger, die grundsätzlich die Klimabewegung unterstützen, hat sich von 2021 bis 2023 von 68 auf 34 Prozent halbiert. Sollte es Ziel der Aktionen gewesen sein, das Overton-Fenster zu verschieben, sodass Positionen der Grünen als gemäßigter erscheinen, hätte man dieses verfehlt.

Ein Faktor dabei dürfte zwar auch sein, dass Energiekrise und Inflation generell die Klimaangst in den Hintergrund rücken ließen – und die grüne Regierungspolitik auch im Bürgertum einen Realitätsschock bewirkt hat. Allerdings glauben nur noch 25 Prozent, dass die Klimabewegung „das Wohl der gesamten Gesellschaft im Blick“ habe. 2021 waren es noch 60 Prozent.

Stimmen fanatischer Klimaschützer könnten für Mandat reichen – Rackete als Konkurrenz

Klimaalarmismus scheint bei den bevorstehenden EU-Wahlen – anders als 2019 – kein Gewinnerthema mehr zu sein. Dennoch kann sich „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ realistische Hoffnungen auf zumindest ein Mandat machen.

Immerhin reicht dafür voraussichtlich ein Ergebnis zwischen 0,5 und 0,7 Prozent. Die sogenannte Klimaliste, ehemals Radikal:Klima, die ähnliche Positionen vertritt, erzielte bei Landtagswahlen zwischen 0,1 (Sachsen-Anhalt) und 0,9 Prozent (Baden-Württemberg). Die „Letzte Generation“ hätte einen deutlich höheren Bekanntheitsgrad und größere Medienaufmerksamkeit voraus. Dazu kommen reiche Sponsoren.

Außerdem betrachten immer noch mehr als zehn Prozent der Bürger in Deutschland die Aktionen der Klimakleber als gerechtfertigt. Einige von ihnen könnten zumindest bei der EU-Wahl aus taktischen Gründen „Parlament aufmischen“ wählen, um der „Letzten Generation“ einen Parlamentseinzug zu sichern. Erforderlich sein dürften je nach Wahlbeteiligung etwa 250.000 Stimmen.

Neben den Grünen, die bei der EU-Wahl in Deutschland deutliche Verluste zu befürchten haben, könnte jedoch auch die Linkspartei zur Konkurrenz für die Klimakleber werden. Mit Carola Rackete kandidiert auf Listenplatz 2 ein Medienidol früherer Tage, das nicht nur als Kapitänin in Sachen „Seenotrettung“, sondern auch als Aktivistin von „Extinction Rebellion“ in Erscheinung getreten ist.

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