Zwist von der Impfpflicht über Autoabgase bis zu den Finanzen

Gut zehn Wochen ist die neue Bundesregierung nun im Amt – und hat bereits diverse Streitthemen. Nicht nur beim allgegenwärtigen Thema Corona stoßen unterschiedliche Auffassungen aufeinander, auch in anderen Bereichen sucht die Ampel noch nach einer gemeinsamen Haltung. Ein Überblick:

Corona-Maßnahmen

Am 19. März sollen in Deutschland alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen auslaufen. Damit auch danach noch bestimmte Vorgaben wie etwa eine Maskenpflicht in Bus und Bahn oder Testpflichten in bestimmten Einrichtungen möglich sind, muss der Bundestag das Infektionsschutzgesetz rechtzeitig ändern. Die Grünen-Fraktion möchte dabei eine ganze Reihe von Maßnahmen in den Katalog der Möglichkeiten aufnehmen, die FDP will stärker eingrenzen.

Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen – doch wegen Uneinigkeit in der Regierung gibt es von dieser keinen eigenen Entwurf. Nun steckt die Ampel in der Bredouille. FDP-Vize Wolfgang Kubicki preschte mit einem Antrag vor, der eine Impfpflicht ausschließen soll. Inzwischen gibt es auch zwei Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht ab 18 sowie für eine Beratungspflicht und spätere Impfpflicht ab 50, die jeweils von verschiedenen Politikern aus den drei Ampel-Fraktionen unterstützt werden. Von koalitionärer Einheitlichkeit ist in dieser Frage keine Spur – ob es am Ende überhaupt eine Impfpflicht gibt, ist offen.

Abgas-Grenzwerte von Verbrennern

Hier liegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in der Frage überkreuz, welche Position Deutschland auf EU-Ebene vertreten soll. Lemke plädiert dem „Handelsblatt“ zufolge dafür, die Flottengrenzwerte über die Pläne der EU-Kommission hinaus zu verschärfen und ein verbindliches Enddatum für Verbrennungsmotoren ab 2035 festzulegen. Wissing dringt darauf, dass ab 2035 auch noch Fahrzeuge zugelassen werden dürfen, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) fahren. Strittig sind auch Zwischenziele zum Abbau der Emissionen von Autos. Die zuständigen EU-Minister wollen über das Thema Anfang März beraten.

Entlastung der Mieter beim CO2-Preis

Die „Ampel“ will die Mieter bei den CO2-Kosten entlasten und die Last zwischen Mietern und Vermietern verteilen. Laut Koalitionsvertrag soll die Neuregelung am 1. Juni in Kraft treten – die FDP erklärte zwischenzeitlich aber, es sei erst zum 1. Januar 2023 machbar. Nun ist es an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), einen Entwurf vorzulegen, den das ganze Kabinett mitträgt. Auf eine rasche Entlastung dringt auch die SPD.

Haushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Kolleginnen und Kollegen bereits öffentlich zum Maßhalten angehalten. Er will am 9. März im Kabinett den überarbeiteten Haushalt für 2022 und Eckwerte für 2023 verabschieden lassen. Für das laufende Jahr hatte die alte Bundesregierung 100 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant – diese Summe möchte Lindner wohl nicht überschreiten. Nächstes Jahr will er die Schuldenbremse wieder einhalten. Beides ist angesichts der vielen Ampel-Projekte eine Herausforderung.

Auch über konkrete Maßnahmen zur Entlastung der unter hohen Energiekosten und allgemein steigenden Preisen ächzenden Verbraucher gehen die Meinungen auseinander. Lindner fände eine Erhöhung der Pendlerpauschale gut – die Grünen lehnen das ab. Unklar ist auch, wann die EEG-Umlage auf Strom wegfällt – die FDP drückt aufs Tempo, SPD und Grüne sind zurückhaltender.

Umgang mit Russland

Auch in der Außenpolitik knirscht es bei der „Ampel“. Insbesondere die FDP wirft Scholz und seiner SPD vor, die Aggression Moskaus gegen die Ukraine nicht klar genug zu verurteilen. Teil des Streits ist auch die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Den Grünen ist das Projekt ohnehin schon lange ein Dorn im Auge, FDP-Politiker fordern, es zumindest klar als Ziel von Sanktionen gegen Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine zu benennen. Dies tut Scholz bisher aber nicht. (afp/red)