Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre

Der Innenausschuss des Bundestages kommt an diesem Freitag zu seiner zweiten Sondersitzung zusammen, um die Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären.

Geladen sind die früheren Behördenleiter Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise sowie erneut die aktuelle Präsidentin Jutta Cordt. Nächste Woche sollen der frühere Innenminister Thomas de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt, Peter Altmaier (beide CDU), gehört werden.

FDP und AfD dringen auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre. Dafür zeichnet sich im Bundestag aber keine ausreichende Unterstützung ab. Entsprechende Anträge von AfD und FDP stießen am Donnerstagabend im Parlament auf den Widerstand aller anderen Fraktionen. Union und SPD argumentierten, der Innenausschuss könne die Vorgänge schneller aufklären als ein Untersuchungsausschuss. Linke und Grüne warfen den Antragstellern vor, sie wollten den Ausschuss politisch instrumentalisieren.

Bei der ersten Sondersitzung des Innenausschusses Ende Mai war neben Cordt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befragt worden. Seehofer sicherte dabei volle Transparenz zu. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF. Unter ihrer Ägide sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage ergangen sein. Die Vorfälle haben die Aufmerksamkeit auch auf andere Außenstellen der Behörde gelenkt.

Der frühere BAMF-Chef Weise machte für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise auch die Bundesregierung verantwortlich. Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen sei zu spät bemerkt worden, da es kein Controlling gegeben habe, argumentierte er. Weise, der die Leitung des BAMF Herbst 2015 auf Bitten der Regierung vorübergehend übernommen hatte, war in der Affäre zuletzt selbst unter Druck geraten. So warf ihm der Gesamtpersonalrat vor, er habe Entscheider seinerzeit dazu angehalten, „Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität“ zu stellen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schloss einen Untersuchungsausschuss nicht grundsätzlich aus. „Die Frage ist, was man untersuchen will. Wenn man aufklären will, was im BAMF schiefgelaufen ist, ob es etwa in der Bremer Außenstelle besondere unrechtmäßige Vorkommnisse gegeben hat, dann muss das aufgeklärt werden, keine Frage“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Welt“ (Freitag). Sein Eindruck sei aber, dass manche „eine generelle Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik beabsichtigen“. (dpa)