„Zutiefst unanständig“: Scholz kritisiert Tweet aus CDU zu angeblicher Moskau-Reise

Die Bundesregierung dementiert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor der Bundestagswahl mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen will – und hat damit eine Behauptung des CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter scharf zurückgewiesen.

„Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben. Die über das Soziale Netzwerk X /Twitter verbreitete Behauptung sei „frei erfunden und bösartig“.

Juristische Konsequenzen angekündigt

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich empört über den Tweet des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter. „Das ist eine Falschbehauptung. So was darf man nicht machen. Das ist zutiefst unanständig“, sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Er schloss dabei aber nicht aus, dass er erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren werde.

Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: „Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet.“

Kiesewetter hatte am Samstag auf X/Twitter gepostet: „Es verdichten sich die Hinweise, daß Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft.“

Dies könne eine „Wahlkampfüberraschung“ sein. Zudem schrieb Kiesewetter, dass ein Treffen Putins mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump angeblich für März geplant sei.

SPD empört: „Perfide“ Behauptung

Die SPD zeigte sich empört. Diese Behauptung sei „infam und perfide“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag in Berlin. Er forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dazu auf, dafür zu sorgen, dass der Tweet gelöscht werde und sich Kiesewetter entschuldige.

Miersch nannte die Äußerungen Kiesewetters vor dem Hintergrund des auch mit CDU/CSU geschlossenen Fairnessabkommens zum Wahlkampf „hochproblematisch“. Der Tweet sei „ein deutlicher Verstoß“ gegen die Vereinbarung.

Scholz hatte Mitte November erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert. Konkrete Ergebnisse brachte das Gespräch nicht, es stieß aber nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Verbündeten in der EU auf Kritik.

Der ukrainische Präsident warf Scholz vor, mit dem Telefonat die „Büchse der Pandora“ geöffnet und Putin in die Hände gespielt zu haben.

Scholz will erneut mit Putin reden, wenn das einen „kleinen Nutzen“ liefern kann

Der Kanzler schloss nun nicht aus, erneut mit Putin ein Telefongespräch zu führen, „wenn das jeweils konkret angesagt ist und vielleicht einen kleinen Nutzen mindestens liefern kann“.

Es bleibe aber dabei, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff sei, betonte Scholz bei einem Pressetermin zu einer SPD-Präsidiumsklausur.

„Was mich sicher von dem einen oder anderen unterscheidet, ist, dass ich für Besonnenheit plädiere – dafür, dass wir diplomatische Handlungsmöglichkeiten nicht ausschließen“, betonte Scholz weiter. „Und dazu gehörten und gehören in der Zukunft natürlich auch Telefongespräche.“

Besonnenheit bedeutet aber auch, bei Entscheidungen die Folgen zu bedenken, betonte Scholz. „Es muss verhindert werden, dass dieser Krieg zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskaliert.“

Das vor Weihnachten geschlossene Fairnessabkommen fordert die Parteien unter anderem auf, keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen im Wahlkampf zu verbreiten. Miersch zufolge hat sich die Absprache ansonsten „schon bewährt“. So sei in den vergangenen Tagen „die eine oder andere Behauptung dann doch auch zurückgenommen“ worden.

(dts/afp/red)