„Zukunftsbremse“: Gewerkschaften kritisieren Sparkurs von Bundesregierung

Die Gewerkschaften haben zum Tag der Arbeit am Mittwoch den Sparkurs der Bundesregierung hart kritisiert. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Vorstandsmitglied Stefan Körzell eine Reform der Schuldenbremse.

„Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft Ver.di, Frank Werneke, sprach von einer „Zukunftsbremse“.

Andere Länder weitsichtiger als Deutschland

Körzell sagte, in den USA werde über die „Knauserigkeit“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gelacht. Die Bundesregierung fahre auf Betreiben der FDP mit einer „harten Sparpolitik“ den falschen Kurs. Andere Länder handelten weitsichtiger als Deutschland und seien damit „viel besser dran“.

Notwendige Investitionen in „Infrastruktur, den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr oder in Bildung finden nicht mehr statt oder bleiben nur Stückwerk“, erklärte Werneke. Die Schuldenbremse mindere vor allem die Chancen der großen Mehrheit der Menschen, „die auf eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind“.

Werneke spricht von Verfassungsklage

In den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ drohte Werneke der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie Haushaltseinsparungen und die Klinikreform zulasten der Beitragszahler umsetzen.

Außerdem sprach er sich ebenso wie DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen Steuerbegünstigungen für Überstunden aus. Das bedeute „eine Diskriminierung von Teilzeitkräften und damit häufig von Frauen“, sagte Werneke.

Fahimi kritisierte in dem Zusammenhang die SPD. Diese solle „nicht über jedes Stöckchen springen, das FDP und Union ihr hinhalten“, sagte sie dem „Spiegel“. Steuerfreie Überstunden, die FDP und Union fordern, seien nicht umsetzbar, weil die Arbeitgeber die reguläre Arbeitszeit in den Verträgen absenken würden, um Steuern zu sparen.

Arbeitnehmerpräsident: Brauchen mehr Arbeit

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betonte dagegen: „Wir brauchen mehr und nicht weniger Arbeit in Deutschland.“ Es gebe keinen „anstrengungslosen Wohlstand“. In Zeiten geringen Wachstums, einer immer älter werdenden Gesellschaft sowie eines hohen Arbeits- und Fachkräftemangels „müssen wir gemeinsam anpacken, um gute Arbeitsplätze und Wohlstand auch für die Zukunft am Standort Deutschland sichern zu können“, forderte Dulger.

Die Gewerkschaften planen zum Tag der Arbeit bundesweit zahlreiche Kundgebungen. Die zentrale DGB-Kundgebung mit Fahimi ist in Hannover vorgesehen. Ver.di-Chef Werneke tritt in München auf. (afp)