Zu viele ehemalige Stasi-Leute im Landtag – Thüringer Beamter beantragt Frührente

Der Beamte Steffen Ettig aus Jena will in Frührente gehen. Der Grund: Die Linkspartei im Thüringer Landtag. Der 57-jährige Chemiker beklagt, dass es zu viele ehemalige „IM’s“ der Stasi, bei den Linken gebe. Aus diesem Grund möchte er nicht mehr für die Landesregierung arbeiten.

Ettig ist der Auffassung das „mindestens drei Viertel der Linken in Thüringen“ mit einer Stasi-Vergangenheit belastet seien, berichtet die „Welt“.

Deshalb sieht er sich in einem Gewissenskonflikt. Er will nun per Gerichtsbeschluss erreichen, in den vorläufigen Ruhestand – oder bis zur Bildung einer neuen Landesregierung eventuell ohne die Linken – in eine Beurlaubung mit vollem Gehalt versetzt zu werden.

Landtagsabgeordnete mit Stasi-Vergangenheit können Mandat behalten

Ettig sieht nicht ein, dass Landtagsabgeordnete mit einer Stasi- oder SED-Vergangenheit ihr Mandat behalten können, während Beamte des öffentlichen Dienstes mit der gleichen Vergangenheit entlassen werden.

„Ettig hat schon einige Kollegen ihre Schreibtische räumen sehen. Die Kleinen müssen gehen, die Großen dürfen bleiben. Das findet er ungerecht“, schreibt die „Welt“.

Mindestens drei Viertel der Linken in Thüringen sind belastet

Wenn Steffen Ettig über „belastete“ Abgeordnete spricht, ist der erste Name den er nennt Frank Kuschel.

Dieser habe im Auftrag der Staatssicherheit als „IM Kaiser“ spioniert, erzählt der Beamte. Später sei er als „unwürdig für das Parlament“ eingestuft worden, doch im „Zuge der neuen Machtverhältnisse wurde er rehabilitiert,“ so Ettig.

Heute gelte keiner der Thüringer Abgeordneten mehr als „parlamentsunwürdig“, beklagt der Chemiker. Ettig geht davon aus, dass „mindestens drei Viertel der Linken in Thüringen belastet sind.“ Deshalb hat er einen Gewissenskonflikt.

Ettings Anwalt gibt auf

Laut der “Welt“ hat sich Ettig schon bis zum Oberverwaltungsgericht Thüringen durchgeklagt, doch bisher ohne Erfolg. Er will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. Das Problem daran ist, dass sein bisheriger Anwalt ihn nicht mehr vertreten will, da er keinerlei Chancen auf Erfolg sieht.

Einige seiner Arbeitskollegen distanzierten sich bereits von Ettig. „Manche denken, dass ich nur zu Hause bleiben will. Andere halten sich zurück, weil sie selbst belastet sind und ihre Ruhe haben wollen,“ sagt der Beamte zur Zeitung. Der Thüringer Landtag selbst wollte zum laufenden Verfahren gegenüber der “Welt“ keine Stellung beziehen. (vm)

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