Ziviler Ungehorsam: Geschäftsöffnungen trotz Lockdown – Gewerbetreibende stellen Politik Ultimatum

In sozialen Netzwerken macht ein Aufruf die Runde, in dem Gewerbetreibende ankündigen, ab dem 11. Januar notfalls gegen geltende Lockdownbestimmungen ihre Geschäfte wieder zu öffnen. Eine ähnliche Aktion hatten bereits zuvor Unternehmer in den Niederlanden in Aussicht gestellt.

Schon mehr als 40.000 Mitglieder auf Telegram-Aktionsgruppe

Das Ultimatum, das Gewerbetreibende der Politik in den Niederlanden bezüglich der Lockdown-Maßnahmen gestellt haben, hat in Deutschland Schule gemacht. Im Nachbarland haben Gastwirte und Gewerbetreibende angekündigt, nach dem 17. Januar den Lockdown zu beenden und in Eigenregie ihre Lokale zu öffnen, sollte die Politik bis dahin kein Anti-Corona-Konzept entwickelt haben, das ihnen die Rückkehr zur Normalität ermöglicht.

Auf Telegram haben bislang mehr als 40.000 Personen ihren Beitritt zur Gruppe „Wir machen auf – Kein Lockdown mehr“ erklärt. Dort heißt es in einem Vorstellungstext:

Gewerbetreiber, Gastro, Einzelhandel, Kosmetik, Friseur… Ab dem 11. Januar öffne ich die Türen. Eine weitere Verlängerung wird nicht mehr akzeptiert.”

Solidaritätsadressen mit den Gastwirten

Begleitend zu der Protestaktion wurde eine Seite „coronapedia.de“ ins Leben gerufen, die sich auch an Nutzer in Österreich und der Schweiz wendet und auf der das Vorgehen des Protests koordiniert werden soll.

Angst vor Bußgeldern haben viele nicht mehr. So schreibt ein Sympathisant der Bestrebungen:

Was wäre die Alternative? Konkurs durch Verbote und Einschränkungen? Sollte man da nicht lieber das Risiko einer Geldstrafe eingehen, die auch noch rechtlich angefochten werden kann?”

Die Gewerbetreibenden stoßen mit ihrem Ansinnen vielfach auf Sympathie. So erinnert Tom Bohn auf Twitter daran, dass gerade Händler, Gastwirte und Hoteliers im Vertrauen auf die Gewährleistung ihrer wirtschaftlichen Freiheit auf eigene Kosten umfangreiche Hygienekonzepte entwickelt und Schutzmaßnahmen eingeführt hatten:

„Zur Erinnerung: #Restaurant- und #Ladenbesitzer haben in den letzten Monaten – Kontaktverfolgung – Hygieneverordnungen – Abstandsregelungen mit Einsatz, Geld und Erfolg (!) umgesetzt. Der Staat hat sie trotzdem über die Klinge springen lassen. #WirMachenAuf ist nachvollziehbar.“

Zur Erinnerung:#Restaurant– und #Ladenbesitzer haben in den letzten Monaten
– Kontaktverfolgung
– Hygieneverordnungen
– Abstandsregelungen
mit Einsatz, Geld und Erfolg (!) umgesetzt.
Der Staat hat sie trotzdem über die Klinge springen lassen.

#WirMachenAuf ist nachvollziehbar.

— Tom Bohn (@realTomBohn) January 3, 2021