Zentralrat der Juden fordert Ablösung von Innenminister Stahlknecht

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ablösung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), nahegelegt. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Motnagsausgabe) berichtet, sind seine jüngsten Äußerungen über die Bewachung jüdischer Einrichtungen in dem Bundesland und dabei angeblich entstehende personelle Engpässe bei der Polizei der Grund dafür.

Mit seinen Äußerungen suggeriert Minister Stahlknecht, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügte hinzu: „Ein Landesinnenminister scheut sich nicht, Juden als privilegiert darzustellen und sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen. Damit befördert er Antisemitismus. Das ist ein Armutszeugnis.“

Infragestellung der Eignung für das Amt des Innenministers

Eine solche Einstellung mache den Zentralrat nach dem Anschlag von Halle und dem jüngsten antisemitischen Angriff in Hamburg „fassungslos“, so dessen Präsident.

Es stellt sich die Frage, ob Holger Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet ist.“

Stahlknecht hatte am Freitag das Polizeirevier Dessau-Roßlau besucht, aus dem sich mehrere Beamte coronabedingt in häuslicher Quarantäne befinden. Dabei war auch davon die Rede, dass das gegenüber Halle und Magdeburg vergleichsweise kleine Revier nach eigenen Angaben seit dem Attentat auf die Synagoge von Halle im vergangenen Jahr monatlich 1.500 Arbeitsstunden zusätzlich leistet, um die Bewachung jüdischer Einrichtungen in Dessau abzusichern.

Es könne deshalb sein, dass die Polizei nicht bei jeder anderen Anforderung pünktlich zur Stelle sei, sagte Stahlknecht. Der CDU-Politiker erklärte wörtlich: „Diese 1.500 Stunden fehlen woanders.“ Ferner erinnerte er daran, dass sein vor Monaten erfolgter Vorstoß, neben Beamten auch zivile Wachleute für die Bewachung der jüdischen Einrichtungen einzusetzen, im Landtag gescheitert sei.

Vorgeschichte zwischen Schuster und Stahlknecht

Die Kritik Schusters an Stahlknecht hat eine Vorgeschichte. Nach dem Angriff auf die unbewachte Synagoge, der an einer Holztür scheiterte, hatte Stahlknecht gesagt, die Beamten hätten „gute Arbeit“ geleistet. Und eine „unregelmäßige Bestreifung“ der Synagoge habe der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen.

Die Polizei sei zudem Bitten der jüdischen Gemeinde um Schutz stets nachgekommen. Schuster nannte diese Äußerungen damals „irritierend“ und sagte: „Bei einer derart unkritischen Bewertung muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die Bereitschaft besteht, aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen und strukturelle Änderungen bei den Sicherheitsbehörden vorzunehmen.“

Schuster und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, beklagten ferner, der Gemeinde sei erbetener Polizeischutz stets versagt worden. (dts)