Konflikt um RedefreiheitX klagt gegen deutsche Behörden: „Rechtswidrige Forderungen nach Nutzerdaten“
Elon Musks X geht juristisch gegen deutsche Behörden vor, die häufig Nutzerdaten anfordern – oft wegen angeblicher Gesetzesverstöße durch Meinungsäußerungen. Die Plattform hält diese Anfragen für rechtswidrig und hat Klagen auf Bundes- und Landesebene eingereicht. Am Freitag hatte US-Vizepräsident Vance den Umgang Europas mit der Redefreiheit beanstandet.
Elon Musk und US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 11. Februar 2025 im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, D.C.
Foto: Jim Watson/AFP über Getty Images
Die Social-Media-Plattform X will gegen aus ihrer Sicht exzessive und unrechtmäßige Anfragen deutscher Behörden nach Nutzerdaten vorgehen. Wie das Team für globale Regierungsangelegenheiten auf der Plattform mitteilt, hat man deshalb nun Gerichte auf Bundes- und Landesebene eingeschaltet.
Von allen Anfragen, die Behörden aus der Europäischen Union an den Dienst richteten, stammten die meisten aus Deutschland. Etwa 87 Prozent davon bezögen sich auf behauptete Gesetzesverstöße durch Meinungsäußerungen.
X bezweifelt die Rechtmäßigkeit der meisten Anfragen
Bei X hält man die Forderungen nach der Übermittlung von Nutzerdaten für rechtswidrig. Deshalb will die Plattform von US-Milliardär Elon Musk „die Rechtmäßigkeit der Übergriffe der Regierung auf die Privatsphäre und die Redefreiheit unserer Nutzer“ überprüfen lassen.
Grundsätzlich sind Anfragen deutscher Behörden an Social-Media-Dienste bezüglich Nutzerdaten nur unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen statthaft. Darauf nimmt unter anderem Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutzverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Paragraf 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Bezug.
Diese Bestimmungen stecken den Rahmen für die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ab. Sie muss demnach erforderlich sein „zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde“.
Mehrere Gesetze sollen die Vertraulichkeit von Daten schützen
Die Übermittlung und Verarbeitung der Daten müssen zudem für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich sein. Der Fall sein kann dies beispielsweise bei der Verfolgung von Straftaten oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
Dabei richtet sich der Paragraf 22 des „Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes“ (TDDDG) an den Erbringer von Datendienstleistungen. Die Bestimmung geht von der Nichtzulässigkeit der Übermittlung von Daten aus und beschreibt Ausnahmen. Als eine solche ist auch eine Datenermittlung an Strafverfolgungsbehörden normiert.
Die Bestimmung nennt mehrere Umstände, aufgrund deren Bestandsdaten von Dienstbetreibern an Justizbehörden, Zoll, Polizei, Bundeskriminalamt oder Verfassungsschutz herausgegeben werden dürfen. Im Kern beziehen sich diese Ausnahmen auf schwere Straftaten nach Paragraf 100a der StPO.
Gesetz und Gerichte verlangen Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
Es gibt noch eine Reihe weiterer Anlässe für eine Herausgabe von Daten. Genannt sind unter anderem bestimmte internationale Auskunftsersuchen im Kontext organisierter Kriminalität. Eine Datenübermittlung auf Grundlage der genannten Bestimmung ist unter anderem auch im Kontext von Gefahr im Verzug gestattet.
Eine Auskunft darf unter Umständen auch den „für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden“ erteilt werden, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die gegenüber einer natürlichen Person mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht ist, vorliegen“.
Dabei muss die Datenauskunft erforderlich sein, um „den Sachverhalt zu erforschen, den Aufenthaltsort eines Beschuldigten oder Betroffenen zu ermitteln oder eine Strafe zu vollstrecken“. In jedem Fall gilt jedoch, dass Erforderlichkeit, Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müssen.
JD Vance warnt vor „orwellschen Zuständen“
Unter den Tatbeständen, die in Paragraf 100a der StPO genannt werden, ist Paragraf 130 StGB genannt – und damit die dort definierten Tathandlungen der Volksverhetzung. Nicht genannt sind jedoch beispielsweise Beleidigungstatbestände.
Diese waren jedoch in Deutschland zuletzt mehrfach Anlass für Hausdurchsuchungen – vor allem, wenn sie sich gegen politische Exponenten richteten. US-Vizepräsident JD Vance hatte dies zum Anlass genommen, am Freitag, 14.2., auf der MSC in München den Umgang mit der Redefreiheit in Europa zu kritisieren.
Eine Reportage auf der CBS, in der deutsche Staatsanwälte erläuterten, wie schwer Onlinebeleidigungen in Deutschland geahndet würden, hat Vance zu einer weiteren Reaktion veranlasst. Die Sendung, in der auch über die Beschlagnahme von Mobiltelefonen ungeachtet der Unschuldsvermutung gesprochen wurde, offenbarte „orwellsche“ Zustände, so der Vizepräsident. Die „Kriminalisierung der Rede“, so Vance, werde „die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten“.
This is Orwellian, and everyone in Europe and the US must reject this lunacy. https://t.co/WZSifyDWMr
— JD Vance (@JDVance) February 17, 2025
Gegen X läuft nach wie vor das DSA-Verfahren der EU
In den vergangenen Monaten hat die EU speziell mehrere US-amerikanische Social-Media-Plattformen ins Visier genommen. Gegen X läuft ein Verfahren nach dem sogenannten Digital Services Act (DSA). Zwar sind die mehrfach gegen den Dienst erhobenen Vorwürfe, nicht ausreichend gegen „Desinformation, Hetze und Propaganda“ vorzugehen, bis dato nicht Gegenstand davon.
Allerdings fordert die EU Informationen über den Algorithmus und beanstandet ein Verifizierungsverfahren für Nutzer. Außerdem soll X nicht transparent genug in der Werbung und nicht ausreichend auskunftsfreudig gegenüber Forschern sein. Brüssel richtete auch gegen Meta Drohungen, als CEO Mark Zuckerberg angekündigt hatte, in den USA ein Community-Notes-System einzurichten. Dieses soll sogenannte Faktenchecker ersetzen.
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