Wochenrückblick: Eine KI kann keine Patente anmelden und ein SPD-Erdrutsch in Sachsen (Teil 1)

Schienenersatzverkehr

Fahrgäste der Deutschen Bahn müssen ab sofort zwischen Frankfurt am Main und Mannheim auf den Bus umsteigen. Die Bahn wird die viel genutzte Riedbahn modernisieren, insgesamt 70 Kilometer Schienen, Weichen, Oberleitungen, Stellwerke und Bahnhöfe. Zunächst ist die Strecke für drei Wochen gesperrt. Fernzüge werden teilweise über Parallelstrecken umgeleitet, was die Fahrtzeit um 30 Minuten verlängert.

Belgien übernimmt EU-Vorsitz

Ab 1. Januar hat Belgien den Vorsitz der Europäischen Union für die erste Jahreshälfte übernommen. In diese Zeitspanne fallen die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni sowie die Wahlen in Belgien, die am 9. Juni stattfinden. Eine Aufgabe für den belgischen Premierminister Alexander De Croo bleibt auf EU-Ebene das Veto Ungarns gegen das neue 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Weitere aktuelle Aufgaben sind die Ausarbeitung des endgültigen Textes der Haushaltsregeln, bei denen es um Defizite der Staaten, Schulden und Investitionen geht. Eine andere Aufgabe ist die Ratifizierung des Gesetzes über Künstliche Intelligenz.

Erdrutsch in Sachsen: SPD bei drei Prozent

Die Ampelparteien kommen in Sachsen aktuell zusammen auf elf Prozent, wie eine Civey-Umfrage im Auftrag der „Sächsischen Zeitung“ ergab. Weder die SPD noch die FDP würden es in den Landtag schaffen. An der Spitze liegt die AfD mit 37 Prozent und damit vier Prozentpunkte vor der CDU mit 33 Prozent. Weit abgeschlagen folgen alle anderen Parteien im einstelligen Bereich: Linke (8 Prozent), Grüne (7 Prozent), SPD (3 Prozent), Freie Wähler (3 Prozent), FDP (1 Prozent) und die sonstigen Parteien (8 Prozent). Gewählt wird in Sachsen am 1. September.

Wie Menschen haben auch Vögel eine bevorzugte (städtische) Heimat. Foto: iStock

KI kann kein Patent anmelden

KI-Systeme können keine Patente anmelden, das bleibt Menschen und Unternehmen vorbehalten. So lautete Ende Dezember 2023 eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens im Fall des US-Unternehmers Stephen Thaler. Damit entschied das Gericht ähnlich wie andere zuvor. Thaler wollte, dass sein KI-System namens Dabus die Patente für eine Lebensmittelverpackung mit fraktaler Oberfläche und eine LED mit einer besonderen Blinkfrequenz erhält. Der Streit reicht bis 2019 zurück. In den USA lehnt nun das Oberste Gericht ab, den Fall auch nur anzuhören. Auch Deutschland entschied sich dafür, dass nur ein Mensch als Erfinder eingetragen werden kann.

Opern auf dem Grünen Hügel

2026 feiern die Bayreuther Festspiele 150 Jahre Festspiel-Geschichte. In diesem Jahr gibt es zwei wichtige Weichenstellungen für den Grünen Hügel. Zum einen wird ein neuer Festspiel-Chef gesucht: Der Vertrag von Katharina Wagner läuft im Jahr 2025 aus. Zum anderen muss möglicherweise das Opernspektakel noch mehr sparen als im Jahr 2023. Die Festspiele werden bisher zu je 29 Prozent von Bund, Land und der privaten Gesellschaft der Freunde von Bayreuth getragen. 13 Prozent hält die Stadt Bayreuth. Der Freundesverein kündigte an, im Jahr 2024 mit 2,4 Millionen Euro rund eine Million weniger als bislang zu zahlen. Der Bundeszuschuss lag zuletzt bei rund 3,4 Millionen Euro. Im Gespräch ist, ob der Bund und die neue bayerische Landesregierung höhere finanzielle Beiträge schultern.

Neue Pflicht: E-Rezept

Vertragsärzte sind ab sofort verpflichtet, für verschreibungspflichtige Arzneimittel E-Rezepte auszustellen. Zur Einlösung gibt es für Versicherte drei Optionen: per App, Papierausdruck oder mit ihrer Krankenkassenkarte.

Die Garden treffen auf dem Domplatz in Mainz ein: Der Neujahrsumzug ist der Auftakt für die Fastnachtskampagne 2024. Tausende feierten am 1. Januar den Beginn der närrischen Zeit. Höhepunkt soll am 12. Februar der Rosenmontagszug sein. Das närrische Motto der Fastnachtskampagne 2024 lautet „Zur Fassenacht lädt Mainz am Rhein die ganze Welt zum Schoppe ein“. Foto: Andreas Arnold/dpa

Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten bei Zulieferern greift nun auch für weitere Unternehmen. Betroffen sind seit Jahresbeginn auch Firmen, die mindestens 1.000 Arbeitnehmer im Inland haben. Bisher lag die Grenze bei 3.000.

Keine PIN-Briefe

Noch bis Ende Januar 2024 ist es möglich, die PIN für die Onlinefunktionen des deutschen Personalausweises – falls vergessen – per Post anzufordern. Diese PIN legt man selbst fest, wenn man einen neuen Ausweis erhält. Hat man diese vergessen, entsteht ab Februar mehr Aufwand: Zum 31. Januar beendet das Bundesinnenministerium das Verschicken von Rücksetzbriefen. Aus Kostengründen streicht das Ministerium den Service ersatzlos. Das BMI hat allerdings noch keinen Ersatz für den bisherigen PIN-Rücksetzbrief, der den Vorschriften der eIDAS-Verordnung entspricht. Bis eine Lösung vorhanden ist, bleibt also bei einer vergessenen PIN nur ein Gang zum Bürgeramt, um die PIN zurückzusetzen oder die Onlinefunktion erstmals freischalten zu lassen. Laut BMI wurden bisher fast zwei Millionen solcher Briefe verschickt. Die Portokosten betrugen rund sechs Millionen Euro.

200 Liter Bier

Es gibt eine Steuer, die mehr kostet, als sie einbringt: die Biersteuer für Hobbybrauer. Bis zu 200 Liter Bier könnte jeder privat brauen, wenn es ausschließlich für den eigenen Verbrauch gedacht ist. Zudem muss es im eigenen Haushalt oder einem nicht-gewerblichen Brauhaus gebraut werden. Typisch deutsch: Das Herstellen von Bier mit mehr als 0,5 Volumenprozent Alkoholgehalt muss mit dem Formular beim zuständigen Hauptzollamt angemeldet werden. Wie die „Bild“ vorrechnet, dürfte der Verwaltungsaufwand für die rund 10.000 Hobbybrauer erheblich höher sein als der Gewinn, den die Steuer schließlich einbringt. Im Jahr 2022 waren das 7.000 Euro.

CNC-Maschinen aus China statt aus Deutschland

China dominiert nach Russland den Handel mit hochpräzisen CNC-Werkzeugmaschinen. Computergesteuerte Maschinen werden insbesondere in der Metallverarbeitung zum flexiblen automatisierten Drehen, Fräsen, Entgraten, Schleifen oder Schneiden eingesetzt. Russland benötigt sie für die Militärindustrie. Im Februar 2022 wurden CNC-Maschinen für 6,5 Millionen Dollar geliefert. Im Juli 2023 waren es jedoch Maschinen im Wert von 68 Millionen Dollar, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf russische Zolldaten. CNC-Werkzeuge machten demnach im Juli 57 Prozent der russischen Importe aus. Vor dem Ukraine-Krieg waren es zwölf Prozent. Traditionell hat die EU – und hier vor allem auch Deutschland – Werkzeugmaschinen in alle Welt geliefert. Wie die Aufzeichnungen zeigen, profitierte etwa das chinesische Unternehmen Wuhan Huazhong Numerical Control Co., Ltd. davon. Es hat Verbindungen zur chinesischen Armee und hat zuvor an Verteidigungsprojekten gearbeitet.

Am 4. Januar 2024 zerstörte ein Wirbelsturm in der Region Putte und Sint-Katelijne-Waver (Belgien) eine Reihe von Gewächshäusern für den Gemüseanbau. Foto: Nicolas Maeterlinck/Belga Mag/AFP via Getty Images

Eines der zerstörten Gewächshäuser in der Region Putte und Sint-Katelijne-Waver von innen. Foto: Nicolas Maeterlinck/Belga Mag/AFP via Getty Images

Sonne, Mond und Sterne

Der deutsche Esa-Astronaut Alexander Gerst warnt, dass Europa in der Raumfahrt den Anschluss verpassen könnte. Es sei wichtig, dass sich Europa aktiv an der Erforschung des Mondes beteilige. Gerst erwartet, dass mehrere Länder in den 30er-Jahren Forschungsstationen auf dem Mond aufbauen werden, ähnlich wie in der Antarktis. Der Weltraum „wird ein normaler Lebensbereich werden“. Gerst hätte Chancen, Ende des Jahrzehnts zum Mond zu fliegen, falls die NASA der Esa einen Platz anbietet. Auch einen Flug zum Mars würde er nach eigenen Angaben gerne machen. Esa-Generaldirektor Josef Aschbacher nennt Europa „in vielen Fällen zu langsam und zu zögerlich“, was Investitionen in die Raumfahrt angehe. Deutschland könne viel von der Innovationskraft profitieren. Zudem sollte sich Europa nicht auf Ariane-Raketen der USA verlassen. Es benötige einen „eigenständigen Zugang zum Weltall“.

Beitragserhöhung bei Krankenkassen

Gut jede zweite Krankenkasse hat zum Jahreswechsel die Beiträge erhöht. 37 von 73 frei zugänglichen Krankenkassen werden teurer, wie die Stiftung Warentest mitteilte. 33 Kassen lassen die Beiträge demnach unverändert, drei senken ihre Tarife. Die Spanne der Beiträge liegt nun zwischen 0,90 und 2,70 Prozent des jeweiligen beitragspflichtigen Einkommens. Im Fall einer Beitragserhöhung haben die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht. Gekündigt werden muss bis zum Ende des Monats, für den die Kasse erstmals den erhöhten Beitrag verlangt. In der Regel ist dies der Januar. Es reicht dann, sich an die neue Krankenkasse zu wenden. Diese übernimmt dann die Kündigung. Ohne Sonderkündigungsrecht ist ein Kassenwechsel nach zwölf Monaten möglich.

Gefährliche Malware-Apps für Smartphone

Sicherheitsforscher von McAfee haben Apps entdeckt, die jahrelang auf Smartphones verborgen geblieben sind und Nutzerdaten ausspionieren und beispielsweise unentdeckt weiteren Schadende installieren. Es handelt sich um die sogenannte Xamalicious-Backdoor, einen .Net-basierten Schadcode. Apps wurden dabei mittels des Open-Source-Frameworks Xamarin entwickelt, welches bei Android- und iOS-Apps verwendet wird. Sie spionierten auch in Deutschland Nutzer aus und erteilten unter anderem Cyberkriminellen einen beinahe uneingeschränkten Zugang zum Smartphone. Empfohlen wird, diese unverzüglich zu deinstallieren, wenn sie auf dem Handy vorhanden sind. Das betrifft folgende Apps: Essential Horoscope for Android (100.000 Installationen), 3D Skin Editor for PE Minecraft (100.000), Logo Maker Pro (100.000), Auto Click Repeater, Count Easy Calorie Calculator, Dots: One Line Connector, Sound Volume Extender, LetterLink, Numerology: Personal horoscope & Number predictions, Step Keeper: Easy Pedometer, Track Your Sleep, Sound Volume Booster, Astrological Navigator: Daily Horoscope & Tarot und Universal Calculator.

Wo bleibt der Bus? Das Schild einer Bushaltestelle schaut nur noch etwas aus der Mosel im Trierer Stadtteil und ehemaligen Fischerdorf Zurlauben. Foto: Harald Tittel/dpa

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