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Europäische Union

Wissing zeigt sich zuversichtlich im Verbrenner-Streit

Bundesverkehrsminister Wissing erwartet, dass die EU-Kommission eine neue Erklärung zur Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren abgibt, klare zeitliche Zielmarken nennt und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setzt.

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Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zeigt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. „Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind.“
Wissing fügte hinzu: „Der Genehmigung von neu zugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen.“ Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze.
Das Ministerium hatte am Donnerstagabend ein Antwortschreiben zu jüngsten Lösungsvorschlägen der EU-Kommission nach Brüssel geschickt, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Zu Wochenbeginn waren deren Vorschläge bekanntgeworden. Demnach definierte die Behörde in einem Entwurf Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO₂-neutralen Kraftstoffen betrieben werden.
Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken – also „klimaneutrale“ künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. (dpa/red)

Kommentare

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Alfredvor 2 Jahren

Das Verbrenner Verbot ist nur die Methode die Mobilität der einfachen Bevölkerung ab zu schaffen. Das ist der einzige und wahre Grund.

hellsmannvor 2 Jahren

"Wissing zeigt sich zuversichtlich im Verbrenner-Streit"!!

Richtig so ,wenn die Befürworter selbst die Autoindustrie vorschieben, so gibt es eine einzige Erklärung !Wenn für den Verbrenner fiktiv 12 Leute beschäftigt und bezahlt werden und bei einem E-Auto nur noch 8 ,fällt der Lohnkostenanteil dafür weg aber der Profit steigt!

Gerdi Hellmannvor 2 Jahren

Der Kanzler möge sich ein Beispiel am erfolgreichsten Fußballverein Deutschlands nehmen: mehr bestens ausgebildete und ruhig arbeitende Minister wie Herrn Dr. Wissing in seine Mannschaft einbauen!

Und schwache, nur die Öffentlichkeit und die Worte liebenden Ankündiger wie Behördenvorsteher Habeck, Behördenvorsteherin Baerbock, Behördenvorsteher Lauterbach, Behördenvorsteher Ötzdemir, Behördenvorsteherin Geywitz auswechseln. Unverzüglich!

Auch eine unverzügliche Verkleinerung seines Kabinetts auf Inneres, Äußeres, Wirtschaft, Soziales und Finanzen wäre zu begrüßen!