Wissing gegen EU-Pläne für Verbrenner-Aus

Im Ampel-Streit über die Verwendung synthetischer Kraftstoffe hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) seinen Widerstand gegen die derzeit vorliegenden EU-Pläne für ein Ende von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren bekräftigt. Die EU-Kommission hätte schon längst einen Kompromissvorschlag vorlegen müssen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Aber nachdem bis jetzt nichts auf dem Tisch liegt, können wir als FDP nicht zustimmen.“

Die FDP besteht darauf, dass es nach dem ab 2035 geplanten EU-Verbot für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren eine Ausnahme für Fahrzeuge gibt, die mit synthetischen Kraftstoffen – sogenannten E-Fuels – betrieben werden. Es müsse die Frage beantwortet werden, „wie Verbrennungsmotoren nach 2035 zugelassen werden können, wenn sie nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können“, forderte Wissing.

Finale Bestätigung der Einigung steht noch an

EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober grundsätzlich auf das Verbrenner-Aus geeinigt. Allerdings vereinbarten sie zugleich, dass die EU-Kommission ergebnisoffen untersuchen solle, ob Fahrzeuge mit E-Fuel-fähigem Verbrennungsmotor zukünftig nicht doch zugelassen werden könnten. Die finale Bestätigung der Einigung steht in der kommenden Woche an. Zuvor beraten am Freitag bereits die EU-Botschafter über die Frage.

Grundsätzliche Unterstützung in ihrer E-Fuels-Forderung bekommt die FDP aus der Opposition: Die Unionsfraktion will nach Informationen der „Rheinischen Post“ am Freitag im Bundestag über einen Antrag abstimmen lassen, wonach sich die Bundesregierung für Technologieoffenheit bei Antrieben und E-Fuels als alternative Kraftstoffe für Autos mit Verbrennermotoren einsetzen soll.

Abstimmungsantrag der Union

„Damit die Mobilität für alle Menschen in Deutschland bezahlbar bleibt, Arbeitsplätze erhalten und die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht werden, müssen von der Bundesregierung – neben der Elektromobilität – alle weiteren zur Verfügung stehenden technischen und regulativen Möglichkeiten für alternative Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden“, heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Abstimmungsantrag der Union. „Im Hinblick auf den motorisierten Individualverkehr gehören dazu E-Fuels, Wasserstoff, fortschrittliche Biokraftstoffe und nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse.“ (afp)