Wissenschafts- und Meinungsfreiheit gefährdet – AfD fordert Studie zur Situation an Hochschulen

Die AfD-Fraktion sieht die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen bedroht. Die Abgeordneten fordern, die aktuelle Situation zu untersuchen. Es solle umgehend ein Forschungsverband berufen werden, finanziert aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Im Falle einer Bedrohung seien geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Auch auf europäischer Ebene wird eine Untersuchung der Wissenschaftsfreiheit verlangt. Der Bundestag und die Bundesregierung sollten sich dafür einsetzen, dass die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit überall in der Europäischen Union gewahrt und verteidigt wird.

Klima der Repression und Einschüchterung

In der Begründung des Antrags heißt es, dass an den Universitäten ein „auch von selbsternannten Wächtern sogenannter politischer Korrektheit geschürtes Klima der Repression und Einschüchterung“ herrsche. Es erschwere und verhindere wissenschaftliche Diskurse und bedrohe somit die Freiheit der Wissenschaft.

Als Beispiel nennt die Fraktion eine Studie unter knapp 1.000 Studenten der Goethe-Universität Frankfurt/Main. Demnach sprachen sich bis zu 50 Prozent der Befragten entschieden dagegen aus, dass „Menschen mit kontroversen Standpunkten überhaupt an der Universität reden dürfen“.

Ein Drittel war der Meinung, dass Bücher „unbequemer Andersdenkender“ aus der Universitätsbibliothek verbannt und sie an ihrer Lehrtätigkeit gehindert werden sollten, wie die „FAZ“ schrieb. Die Studie wurde vorwiegend unter linken Studenten durchgeführt.

Dabei sollten doch junge Menschen an den Universitäten mit gutem Beispiel vorangehen, so die AfD-Fraktion. Diese würden später wichtige Position in der Gesellschaft einnehmen und sich als Vermittler für demokratische Werte betrachten.

Umso problematischer wäre es daher, wenn diese jungen Menschen in einer wichtigen Phase ihrer Persönlichkeitsentwicklung erfahren würden, dass es nur eine akzeptable Meinung gibt, und zwar diejenige, die von den jeweils anerkannten bzw. führenden Gruppierungen/Organisationen vertreten wird.“

Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit

Seit einigen Jahren käme es immer wieder zu Vorfällen an Hochschulen und Universitäten in Deutschland, die das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit nach GG Art. 5 Abs. 3 infrage stellen, heißt es im Antrag (Drucksache 19/ 28797). Der Antrag wurde am 21. April von 21 Abgeordneten und der Fraktion eingereicht, eine Antwort liegt noch nicht vor.

An der Universität Hamburg seien beispielsweise nicht nur zwei Lehrveranstaltungen von Prof. Dr. Bernd Lucke durch linksextreme, zum Teil vermummte Provokateure verhindert worden.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, erhielt im Oktober 2019 mit Verweis auf eine parteipolitische Ausrichtung keine Erlaubnis, dort einen Vortrag zu halten. Auch an der Goethe-Universität Frankfurt/Main und der Uni Siegen sei es zu „Einschüchterungen“ gekommen.

Schlechtere Note, da nicht gegendert

Nicht erst seit 2019 kommt es verstärkt zu derartigen Vorfällen. So forderten im Oktober 2017 circa 60 Wissenschaftler in einem offenen Brief, dass der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, an der Goethe-Universität Frankfurt keinen Vortrag über Ausländerkriminalität halten dürfe. Wendt sei ein „Rassist“ und verbreite „rechtspopulistische Hetze“, hieß es – Rainer Wendt wurde daraufhin von der Universität ausgeladen.

Im April 2021 wurde bekannt, dass ein Student an der Uni Kassel schlechter benotet wurde, weil er nicht genderte. Er hatte in seiner wissenschaftlichen Arbeit fachlich sauber gearbeitet, bekam aber Punkte abgezogen, weil er das generische Maskulinum verwendet und nicht gegendert hatte.

Wie die „Welt“ am 13. April berichtete, geht der Druck, sich politisch korrekt zu verhalten, an der Uni Kassel weit über die Vorschrift zur Verwendung von Sprache hinaus.

Gespräche mit Professoren und Studenten hätten ergeben, wie sich ein „Klima der Meinungskonformität“ in den Hörsälen ausbreite. Es werde nicht nur eine zunehmende Intoleranz gegenüber anderen Meinungen deutlich, es gebe sogar schon Sprechverbote.

„Wir erleben, dass Veranstaltungen gestürmt werden, weil Gastredner politisch nicht opportun erscheinen“, sagt Tabea Gandelheidt, Vorsitzende vom Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen der „Welt“. Sie betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge.

Gewisse Themenfelder seien mittlerweile so stark durch politische Korrektheit vermint, dass Dozenten und Studenten ihnen aus dem Weg gehen würden. „Es wird zunehmend schwieriger, sachlich über Gleichberechtigung, Diskriminierung oder umstrittene Persönlichkeiten zu sprechen. Meinungen und Haltungen werden oft verabsolutiert“, erklärt Althistoriker Sven Günther, der an der Uni Kassel lehrt.

„Es sind an Universitäten vor allem Menschen aus linken und linksliberalen Blasen, die diese Denkvorschriften, oft lautstark und einflussreich, vorgeben“, so der Althistoriker.

Hochschulverband: Nicht denjenigen nachgeben, die am lautesten schreien

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) warnte bereits 2019 vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten. „Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen sinkt. Das hat auch Auswirkungen auf die Debattenkultur an Universitäten“, stellte DHV-Präsident Professor Dr. Bernhard Kempen fest.

Die Suche nach Wahrheit und Erkenntnis lebe vom leidenschaftlichen, heftigen und kontroversen Ringen um Thesen, Fakten, Argumente und Beweise, sagt Kempen. An Universitäten müsse jede Studentin und jeder Student, jede Wissenschaftlerin und jeder Wissenschaftler seine Forschungsergebnisse, Thesen und Ansichten ohne Angst zur Diskussion stellen können. Er erklärte:

Widersprechende Meinungen müssen respektiert und ausgehalten werden. Differenzen zu Andersdenkenden sind im argumentativen Streit auszutragen – nicht mit Boykott, Bashing, Mobbing oder gar Gewalt.“

Gerade unkonventionellen, unbequemen und unliebsamen Meinungen müssten Universitäten ein Forum bieten, solange es Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Thesen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sind. Bei nichtwissenschaftlichen Äußerungen von partei- oder allgemeinpolitischen Meinungsführerinnen und Meinungsführern könnten sich Universitäten grundsätzlich von Partei- und Gesellschaftspolitik weitgehend fernhalten, so Kempen.

Aus Sicht des DHV sei dies jedoch nicht richtig: „Die Universität muss Teil und Forum der gesellschaftlichen Debatte sein. Ein Rückzug in den ‚Elfenbeinturm‘ schadet ihr selbst“, erklärte der DHV-Präsident. „Ihre wichtige Aufgabe, Debatten anzustoßen und zu strukturieren, können Universitäten nur ausfüllen, wenn sie nicht denjenigen nachgeben, die sie maßregeln wollen, am lautesten schreien, mit Gewalt drohen oder sie sogar anwenden.“