Wirtschaftsvertreter: „SPD wird die Belange der Steuerzahler noch mehr aus dem Blick verlieren“

Das Votum der SPD-Mitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende ist in der Wirtschaft auf Kritik gestoßen.

Sorgen macht den Vertretern deutscher Unternehmen vor allem das politisch eher linke Profil der künftigen Parteichefs: „Unter diesem Führungsduo scheint mir eine wirtschaftsfreundlichere Aufstellung der SPD eher unwahrscheinlich“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, der „Welt“ (Montagsausgabe).

Die SPD werde künftig „noch mehr die Belange derjenigen aus dem Blick verlieren, die jeden Tag Steuern zahlen und die Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaften“, fürchtet er.

Drohende Hängepartie

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnte, „wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten“. Schon jetzt bleibe die Bundesregierung beim Reformtempo hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück.

„Es fehlt trotz Rekordhaushalts das Bekenntnis zu mehr Investitionen und die Antwort auf den sich verschärfenden internationalen Steuerwettbewerb. In der Energie- und Klimapolitik besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf, sonst droht die Bundesregierung, mit übereilter Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu ruinieren“, mahnte Kempf.

Wirtschaftspolitik für Wachstum und Wohlstand

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), forderte von der Koalition Unterstützung für die Wirtschaft.

„Damit die Binnenkonjunktur und der Handel mit seinen drei Millionen Beschäftigten weiterhin der Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft bleiben können, muss die Bundesregierung eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Wohlstand machen.“

Groko-Fortführung nicht sicher

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dringt auf große politische Weichenstellungen. Es fehle der Großen Koalition der Mut, die großen, wichtigen Fragen unserer Zeit anzugehen, „von Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung bis hin zu Steuerreform und Zukunftsinvestitionen“, kritisierte er.

„Alle drei Parteien der Großen Koalition müssen sich nun entscheiden, was sie wollen, und die politische Paralyse beenden.“ Sie würde der Bundesrepublik andernfalls „wirtschaftlich teuer zu stehen kommen“. Dabei ist noch nicht ausgemacht, ob die SPD die gemeinsame Regierung in der Großen Koalition überhaupt fortsetzt.

„Sollten die Ankündigungen dieses Paares nun tatsächlich Parteilinie werden, dann ist die SPD als Koalitionspartner nicht mehr tauglich“, sagte Eben-Worlée. (dts)

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