Wirtschaftsministerium weist Bericht über Vorbereitungen für Akw-Weiterbetrieb zurück

Die Berichterstattung des „Spiegel“ sei „Quatsch“, „die Behauptungen stimmen nicht und gehen von einem Fehlverständnis aus“, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Dienstagabend.

Die Aussage in dem Magazin-Bericht, dass es eine Berechnung der Übertragungsnetzbetreiber gebe, die darstelle, welchen Effekt ein Weiterbetrieb oder Streckbetrieb von Atomkraftwerken auf Strompreise habe, sei falsch, erklärte die Sprecherin. „Eine solche Berechnung gibt es nicht.“

Es sei auch kein Szenario berechnet worden mit dem Ziel, den Weg für einen etwaigen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu ebnen, teilte die Ministeriumssprecherin weiter mit. Vielmehr würden „verschiedene Szenarien gerechnet, die eine unterschiedliche Intensität der Stress-Faktoren annehmen“. Alle würden dann „transparent veröffentlicht, sobald der Stresstest beendet“ sei.

Stresstest-Ergebnisse bald da

Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass die  Rahmenbedingungen für den laufenden Stresstest der Versorgungssicherheit beim Strom so verändert worden seien, dass damit der Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus sinnvoll erscheinen dürfte.

Demnach sollten die vier Übertragungsnetzbetreiber nicht nur die Versorgungssicherheit einschätzen. Sie sollten auch dazu Stellung nehmen, ob die Laufzeitverlängerung dabei helfen würde, die zuletzt stark gestiegenen Preise an den Strommärkten zu senken, hatte das Magazin unter Berufung auf ihm vorliegende Informationen geschrieben.

Außerdem würden im Wirtschaftsministerium „erste Überlegungen“ für einen Gesetzentwurf angestellt, mit dem der Weiterbetrieb rechtlich geregelt würde. Nach aktueller Gesetzeslage werden die drei verbliebenen Kraftwerke zum Jahresende vom Netz genommen.

Eine Sprecherin des Ministeriums habe auf Anfrage des Nachrichtenmagazins eine Entscheidung in der Akw-Frage bestritten, schrieb der „Spiegel“. Auch eine Veränderung des Stresstests-Designs habe sie nicht bestätigt.

Habeck selbst wollte sich bei einer Pressekonferenz am Rande der Kabinettsklausur ebenfalls nicht dazu äußern. Alle Fragen würden bei Vorlage der Stresstest-Ergebnisse beantwortet, sagte er.

Anfang des Monats hatte der Bund laut dem Magazin bei den drei Akw-Betreibern RWE, EnBW und Eon abgefragt, wie lange die noch vorhandenen Brennstäbe weiter Strom produzieren könnten. Den Antworten zufolge wäre demnach ein sogenannter Streckbetrieb des Akw in Lingen mit rund 70 Prozent Leistung bis April möglich, das Gleiche gelte für Neckarwestheim. Für das bayerische Akw Isar 2 sollten die Brennstäbe bis Juni reichen.

Die Ergebnisse des Stresstests sollen laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende August oder Anfang September vorliegen. Auf deren Grundlage will die Regierung entscheiden, ob ein Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke angestrebt wird. Spitzenpolitiker der FDP fordern bereits jetzt eine Laufzeitverlängerung. Von den Grünen kommt Ablehnung, auch in der SPD gibt es skeptische Stimmen. (afp)